Eilentscheidung: Sperrung der Friedrichstraße für Autos ist rechtswidrig

Richter geben einer Geschäftsfrau recht. Franziska Giffey fordert eine rasche Umsetzung. Doch der Beschluss bedeutet nicht, dass die Verbotsschilder sofort wegmüssen.

Seit August 2020 ist die Friedrichstraße zwischen der Leipziger und der Französischen Straße gesperrt. In der Fahrbahnmitte wurde ein provisorischer Fahrradstreifen eingerichtet.
Seit August 2020 ist die Friedrichstraße zwischen der Leipziger und der Französischen Straße gesperrt. In der Fahrbahnmitte wurde ein provisorischer Fahrradstreifen eingerichtet.dpa/Wolfgang Kumm

Für Autos verboten: Das gilt seit mehr als zwei Jahren für einen rund 500 Meter langen Abschnitt der Friedrichstraße in Mitte. Senat und Bezirk haben dort den motorisierten Verkehr verbannt, um eine Flaniermeile für Fußgänger und einen provisorischen Radfahrstreifen einzurichten. Doch nun haben die Verfechter der umstrittenen Neugestaltung einen juristischen Dämpfer bekommen.

„Die Sperrung der Friedrichstraße für Kraftfahrzeuge ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.“ So steht es in der Mitteilung zu dem Beschluss der 11. Kammer, der am Dienstag bekannt gegeben wurde.

Senat will Straße weiterhin endgültig für Autos schließen

Allerdings bedeutet die Gerichtsentscheidung nicht, dass die Verbotsschilder in der Friedrichstraße jetzt umgehend abgeschraubt werden müssen. Legt der Senat Beschwerde ein, können sie vorerst bleiben. Zudem wird das Verfahren, mit dem das Bezirksamt Mitte das Teilstück endgültig für Kraftfahrzeuge dichtmachen soll, weiterbetrieben. „Das Verfahren zur endgültigen Umwandlung in eine Fußgängerzone und die Einrichtung der Fahrradstraße in der Charlottenstraße laufen unabhängig von der heutigen Entscheidung weiter“, betonte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Dagegen verlangte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, auf Rechtsmittel zu verzichten und die Straße wieder für Kraftfahrzeuge zu öffnen. „Das Urteil ist gefallen, und ich erwarte, dass es jetzt unverzüglich umgesetzt wird", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Senatssitzung. Dies richtete sich an Jarasch, die im Urlaub ist. Der Verkehrsversuch sei 2021 zu Ende gegangen. Für das weitere Vorgehen erwarte sie einen Plan, so Giffey. „Einfach zu sagen: Wir entwidmen und dann gucken wir mal, kann nicht unsere Antwort sein. Es braucht ein kluges Gesamtkonzept. Solange das nicht auf dem Tisch liegt, kann man es nicht einfach laufen lassen.“

Eine Einzelhändlerin aus dem Umfeld der Friedrichstraße war vor Gericht gezogen. Seitdem das Teilstück zwischen der Leipziger und der Französischen Straße für Kraftfahrzeuge nicht mehr nutzbar sei, habe sich die Verkehrssituation verschlechtert und ihr Geschäft sei nun schlechter erreichbar. Anja Schröder, Weinhändlerin in der Charlottenstraße, ist im Aktionsbündnis Rettet die Friedrichstraße aktiv. Das Bündnis und der Verband Die Mitte lehnen die jetzige Gestaltung der Straße ab.

Abschnitt blieb auch nach Ende des Verkehrsversuchs gesperrt

Rückblende: Nach Probeläufen hatte die damalige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angeordnet, dass der Abschnitt Schauplatz eines Versuchs zur Verkehrsberuhigung werden sollte. Von August 2020 an wurde er für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Vorübergehend, wie versichert wurde. Ein Teil der Fahrbahn ist den Fußgängern zugeschlagen worden, deren Bereich sich von 3,50 auf 8,50 Meter Breite erweiterte. Sitzgelegenheiten, Vitrinen und 65 Bäume in Kübeln wurden aufgestellt. In der Mitte wurde mit gelbem Klebeband ein Radfahrstreifen markiert.

Offiziell dauerte der Versuch, der von der Straßenverkehrsordnung gedeckt war, bis zum 31. Oktober 2021. Doch die Sperrung blieb darüber hinaus bestehen. 

Zwar hat die Senatsverwaltung, die inzwischen von Bettina Jarasch geleitet wird, die straßenrechtliche Teileinziehung des aktuell gesperrten Teilstücks beantragt. Ziel ist es, die Widmung als öffentliche Straße, die auch Autos, Bussen und Lkw offensteht, zu ändern. Motorisierter Verkehr soll nicht mehr zulässig sein, eine Umwandlung in einen Fußgängerbereich wurde angekündigt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, aber  die Verbotsschilder aus dem Verkehrsversuch wurden nicht abgebaut und blieben stehen.

„Zur Überbrückung des Zeitraums bis zum Abschluss des Teileinziehungsverfahrens erließ die Senatsverwaltung eine verkehrsrechtliche Anordnung, mit der die Aufrechterhaltung der Sperrung der Friedrichstraße für den motorisierten Verkehr verfügt wurde“, erklärte das Verwaltungsgericht. „Zur Begründung führte sie an, die Anordnung sei ‚im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung‘ nötig, um ‚die positiven Aspekte des Verkehrsversuchs bis zur Teileinziehung zu erhalten‘.“

Ist das die Friedrichstraße der Zukunft? Diese im Mai 2022 veröffentlichte erste beispielhafte Ideenskizze gibt einen Eindruck davon, wie sich der Senat den Abschnitt rund um das Warenhaus Galeries Lafayette vorstellt.
Ist das die Friedrichstraße der Zukunft? Diese im Mai 2022 veröffentlichte erste beispielhafte Ideenskizze gibt einen Eindruck davon, wie sich der Senat den Abschnitt rund um das Warenhaus Galeries Lafayette vorstellt.Simulation: Senatsverwaltung für Mobilität

Doch die Voraussetzungen für die Straßensperrung lägen nicht vor, so die Richter. „Die Straßenverkehrsbehörden könnten die Benutzung bestimmter Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten.“ 

Der Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung setze damit eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder die Ordnung des Straßenverkehrs voraus. Gefordert werde eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit. Daran fehle es hier.

Die Behörde habe ihre Entscheidung nur darauf gestützt, dass die Aufenthaltsqualität in der Friedrichstraße als Geschäftsstraße verbessert werden solle. Die Straßenverkehrsordnung enthalte aber keine Rechtsgrundlage, stellte das Gericht fest. 

Zwar könnten straßenverkehrsrechtliche Anordnungen bei einer Gefahrenlage auch zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ergehen. Hierfür bedürfe es aber zusätzlich eines städtebaulichen Verkehrskonzepts. Ob ein solches Konzept vorliege, sei zweifelhaft, heißt es im Beschluss. Das Gericht erinnerte zudem daran, dass die Friedrichstraße in diesem Bereich weiter für den motorisierten Verkehr gewidmet ist.

Wird der Senat gegen den Beschluss Beschwerde einlegen?

Vor Abschluss des vom Bezirksamt Mitte durchzuführenden Teileinziehungsverfahrens scheide eine weitere Sperrung daher aus. „Das Gericht hat das Land Berlin infolge der Entscheidung verpflichtet, die die Anordnung betreffenden Verkehrszeichen binnen zweier Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung zu entfernen“, fasste das Gericht zusammen. Der Beschluss trägt das Datum 24. Oktober (VG 11 L 398/22).

Doch ob die Verbotsschilder in der Friedrichstraße tatsächlich im November zu entfernen sind und Autos den Abschnitt dann wieder befahren dürfen, ist abhängig davon, was der Senat nun unternimmt, hieß es in Gerichtskreisen. Denn er darf gegen den Beschluss nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einlegen. Dazu hat der Senat zwei Wochen Zeit. Nutzt er diese Möglichkeit, würde der Beschluss vorerst keine Rechtskraft erlangen und die Verkehrszeichen dürften erst einmal stehen bleiben.

Damit hängen der Fortgang der Causa Friedrichstraße und der Bestand der Sperrung nun davon ab, wie der Senat reagiert – und wie das OVG entscheidet, sofern das Verfahren in die nächste Instanz geht. Die Senatsverwaltung kündigte an, dass sie eine Beschwerde und das weitere Vorgehen prüfen möchte. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts ändere nichts daran, dass der Senat weiterhin die Teileinziehung anstrebe, hieß es.

„Ich möchte für die Flaniermeile Friedrichstraße eine gute dauerhafte Lösung als Fußgängerzone. Deshalb haben wir das Verfahren neu aufgelegt und dabei Vorschlägen der Anrainer Rechnung getragen“, sagte Senatorin Jarasch am Dienstag.

Unterdessen bahnt sich in der Parallelstraße ein neuer Konflikt an, der möglicherweise erneut vor Gericht landen könnte. Wie berichtet, möchte das Bezirksamt Mitte in diesem Jahr damit beginnen, die Charlottenstraße zwischen Unter den Linden und Leipziger Straße zu einer Fahrradstraße umzugestalten. Auf dem Abschnitt, an dem Anja Schröder ihre Weinhandlung betreibt, würden Fahrräder Vorrang erhalten.

Bezirk will Charlottenstraße für Auto-Durchgangsverkehr sperren

Zusatzschilder „Anlieger frei“ sollen anzeigen, dass Autos, Lkw und Motorräder die Charlottenstraße künftig nur mit einem berechtigten Anliegen befahren dürfen, teilte der Bezirk weiter mit. Der Durchgangsverkehr, der zwischen Unter den Linden und Charlottenstraße derzeit noch auf ganzer Länge möglich ist, werde verringert, bekräftigte Jarasch. Zu diesem Zweck wird die heute noch in beide Richtungen befahrbare Fahrbahn in gegenläufige Einbahnstraßen verwandelt.

„Dieser Senat ist ein Garant für Unsicherheit in unserer Stadt“, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. „Wenn die eigene Ideologie dazu führt, dass einem offensichtliche Rechtsvorschriften und die Anliegen der Menschen vor Ort egal sind, dann ist das zutiefst problematisch. Auf einen Senat, der immer und immer wieder wissentlich Recht bricht, kann man sich nicht verlassen – dabei ist genau das doch die Aufgabe von Politik. Für das Gebiet rund um die Friedrichstraße brauchen wir ein Gesamtkonzept, das die Aufenthaltsqualität erhöht und für einen Aufschwung sorgt.“

Kristin Brinker, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gratulierte der Klägerin. „Wieder einmal musste sich Rot-Grün-Rot vor Gericht bescheinigen lassen, dass seine ideologisch getriebene Politik nicht mit den Gesetzen vereinbar ist. Den Senat fordere ich auf, nicht weiteres Steuergeld vor Gericht zu verbrennen, sondern umgehend zu handeln und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen: Er muss die rechtswidrige Sperrung der Friedrichstraße sofort aufheben und die Straße wieder für den Autoverkehr öffnen.“

Aktionsbündnis: Verkehrsversuch in der Friedrichstraße ist gescheitert

Nur die Aufhebung der Straßensperrung gewährleiste eine zentrale Friedrichstraße als funktionierende Einkaufsstraße, teilte das Aktionsbündnis Rettet die Friedrichstraße mit. „Bisher 19 Ladenschließungen entlang der Friedrichstraße seit Beginn der Sperrung für den Autoverkehr zeigten eindrücklich, dass der Verkehrsversuch gescheitert ist, dass der jetzige Zustand der Straße rücksichtslos ohne die Beteiligung der betroffenen Akteure und ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten durchgesetzt wurde und ein Umdenken dringend erforderlich ist“, so der Zusammenschluss.

Die Pläne für die Charlottenstraße, aber auch für den bereits begonnenen Umbau des Gendarmenmarkts werde man prüfen, hieß es.