Spiegel-Rücktritt: Übernimmt jetzt ein Mann?
Die Suche nach einer Nachfolge ist schwierig. Brechen die Grünen nun mit ihren Regeln zur Parität?
Bereits vier Monate nach Amtsantritt der Ampelkoalition müssen die Grünen für das Familienressort eine neue Ministerin oder einen neuen Minister benennen. Das stellt die Grünen vor interne Probleme. Die Grünen-Spitze hatte am Montag angekündigt, nach dem Rücktritt von Ressortchefin Anne Spiegel zeitnah einen Vorschlag zur Nachfolge zu machen. In Husum in Schleswig-Holstein setzt der Grünen-Bundesvorstand am Dienstag seine Klausur mit dem Fokus Energie fort.
Zwar steht Anton Hofreiter bereit. Er wollte Landwirtschaftsminister werden, musste dann aber Cem Özdemir den Vorzug überlassen. Eigentlich gibt es die Vereinbarung: Wird ein Ministerposten frei, darf Hofreiter nachrücken. Ob er es am Ende wird, ist aber ungewiss. Das Problem: Nach den Regeln der Grünen gilt strenge Parität. Auch Ministerposten sollen gleichmäßig nach männlichen und weiblichen Abgeordneten aufgeteilt werden.
Die Emma schrieb im Dezember dazu: „Die neuen Ministerinnen sind fraglos auch dank ihrer individuellen Fähigkeiten auf diese Posten gekommen. Doch nicht nur. Sie sind es auch dank ihres Geschlechts. Denn es sollten in der Ampel-Koalition auf Biegen und Brechen 50 Prozent Frauen in der Regierung sein, versprach Scholz.“ Ergo müsste die Partei aktuell eine Nachfolgerin für Spiegel bestimmen. Die Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang sagte auf einer Pressekonferenz aber überraschend ungegendert: „Wir werden zeitnah einen Nachfolger bestimmen.“
Anton Hofreiter oder Kathrin Göring-Eckardt?
Ebenfalls leer ausgegangen war bei der Kabinettsbildung die ehemalige Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt. Auch sie könnte den Job der Familienministerin gut übernehmen. Ihr Vorteil: Olaf Scholz hätte mit der gebürtigen Thüringerin eine Ostdeutsche mehr in der Regierung. Bisher kommen nur zwei Minister aus den neuen Ländern, eine offene Flanke für Scholz.
Spiegel hatte am Montag ihren Rücktritt vom Amt der Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt. „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht“, hatte die Grünen-Politikerin erklärt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass sie als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flut zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und diesen nur einmal für einen Ortstermin im Ahrtal unterbrochen hatte. Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon 134 im Ahrtal.
Bei einem emotionalen Auftritt hatte Spiegel den Urlaub am Sonntagabend als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Sie begründete ihre damalige Entscheidung unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes, der 2019 einen Schlaganfall erlitten habe. Auch die Belastung ihrer vier Kinder in der Corona-Pandemie führte Spiegel an. Ihre Familie habe den Urlaub gebraucht.
Zum Amtsantritt als Familienministerin hatte sie im vergangenen Dezember den Kampf gegen Kinderarmut und die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung als vorrangige politische Ziele genannt. Erst vor Kurzem war Spiegel mit ihrer Familie nach Berlin umgezogen. Ein Bundestagsmandat hat sie nicht.
„Grünen-Partei mit sonst so hohen Moralansprüchen“
In den vergangenen Jahrzehnten war das Familienministerium von Frauen geführt worden. Letzter Mann an der Spitze war Heiner Geißler (CDU) von 1982 bis 1985. Ihm folgten Rita Süssmuth, Ursula Lehr, Hannelore Rönsch, Claudia Nolte, Christine Bergmann, Renate Schmidt, Ursula von der Leyen, Kristina Schröder, Manuela Schwesig, Katarina Barley, Franziska Giffey, Christine Lambrecht und zuletzt Anne Spiegel. Die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war von 1991 bis 1994 Frauen- und Jugendministerin, heute gehört dieser Teil zum Familienressort.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Rheinischen Post (Dienstag), es sollte alle nachdenklich machen, dass Spiegel ihre familiäre Situation „offensichtlich nicht einmal ihrer Grünen-Partei mit den sonst so hohen Moralansprüchen erzählen“ konnte. Der SPD-Linke Sebastian Roloff sagte dem Handelsblatt (Dienstag), er sehe nach dem Rücktritt Spiegels keinen Grund, an der Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition zu zweifeln. „Ich gehe von einer schnellen Nachbesetzung aus, wie von der Grünen-Spitze angekündigt, und bin mir sicher, dass die Bundesregierung immer handlungsfähig ist.“ (mit dpa)
