Berlin - Das Robert Koch-Institut ist alarmiert: Die Zahl der Corona-Infektionen steigt in diesem Sommer deutlich früher wieder an als im Vorjahr. Das ruft auch Bund und Länder auf den Plan. Am Dienstag beraten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber, wie es in der Corona-Krise weitergehen soll. Sie haben eine lange Themenliste abzuarbeiten, dabei ist mit neuerlichem Streit zu rechnen. Auch um die Fluthilfe wird es gehen.

Kostenlose Tests

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt in einem Strategiepapier vor, die Gratis-Schnelltests Mitte Oktober auslaufen zu lassen. Nur bei Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt, sollten die Kosten für die Schnelltest weiter übernommen werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilt diese Auffassung. Jeder, der sich impfen lassen könne, habe ein Impfangebot, sagte sie im RBB. „Aber wenn ich mich selbst entscheide, dieses Angebot nicht anzunehmen, dann muss ich auch die Konsequenzen tragen und kann nicht erwarten, dass dann die Allgemeinheit diese Tests zahlt.“

Für Kritik sorgt das bei Opposition und Sozialverbänden. Es wird befürchtet, dass für einkommensschwache Familien dann vieles, was sie jetzt noch machen können, nicht mehr möglich sein wird.

Einschränkungen für Ungeimpfte

Spahns Pläne sehen auch vor, gegenüber Ungeimpften eine härtere Gangart einzuschlagen: Für sie könnten „erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden“, heißt es im Strategiepapier seines Hauses. Konkret schlägt Spahn Kontaktbeschränkungen vor, zudem könnten für die Ungeimpften Veranstaltungen und Restaurants zum Tabu werden. Auch ein „Freitesten“ soll dann nicht mehr möglich sein.

Dagegen wenden sich mehrere SPD-Politiker aus Bund und Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält es für wichtig, die Menschen vom Impfen zu überzeugen. Dabei führten „Drohungen“ nicht weiter. SPD-Kollegin Lambrecht sieht das ähnlich: Zwar dürften Restaurantbetreibende selbst entscheiden, nur Geimpfte und Genesene zu bedienen. „Wir sollten jetzt aber nicht Menschen ausschließen als Staat.“

Kitas und Schulen

Ein schwieriges Thema insbesondere für die Länder ist die Frage, wie es mit dem Schulbetrieb weitergeht. Während noch kontrovers diskutiert wird, inwiefern Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren geimpft werden sollen, muss geklärt werden, ob trotz der wieder steigenden Infektionszahlen Präsenzunterricht stattfinden soll. Voraussetzungen dafür wären Test-, Lüftungs- und Hygienekonzepte. In mehreren Bundesländern hat das Schuljahr schon wieder begonnen.

Maskenpflicht

In dem Strategiepapier des Gesundheitsministeriums wird vorgeschlagen, die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Einzelhandel beizubehalten, und zwar auch für Geimpfte und Genesene.

Impfungen

Bund und Länder müssen sich überlegen, wie sie die ins Stocken geratene Impfkampagne wieder in Gang bringen können. Ein Mittel dafür können niedrigschwellige Angebote wie Impfbusse vor Clubs oder Schulen sein. Zudem muss irgendwann entschieden werden, in welchem Rahmen es Auffrischungsimpfungen geben soll. Diese sind insbesondere für Alten- und Pflegeheime im Gespräch.

Fluthilfen

Der Wiederaufbaufonds soll mit mindestens zehn Milliarden Euro ausgestattet werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollen alle Länder gemeinsam insgesamt die Hälfte der Kosten schultern – jeweils nach ihren Bevölkerungsanteilen.

Anders als bei der Fluthilfe 2013 soll dem Spiegel zufolge die Summe aber nicht sofort zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen werde der Fonds jedes Jahr nach Bedarf aufgefüllt, heiße es im Bundesfinanzministerium. So wollen Bund und Länder vermeiden, dass Milliardensummen über Jahre hinweg ungenutzt liegen bleiben, wie es 2013 der Fall gewesen sei.