Spritpreise steigen weiter – Streit um Übergewinnsteuer
Die Spritpreise sind trotz Steuersenkung vielerorts nur vorübergehend gesunken. Mineralölkonzerne stehen in der Kritik. SPD und Grüne wollen Übergewinne abschöpfen, doch die FDP blockiert.
Berlin-In der Ampelkoalition gibt es Meinungsverschiedenheiten über eine zusätzliche Abgabe auf die Extraprofite von Mineralölkonzernen durch den Ukraine-Krieg.
Führende FDP-Politiker warnten am Dienstag vor einer sogenannten Übergewinnsteuer. „Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag in Berlin. „Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt.“
Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass es Knappheiten an der Zapfsäule gebe. „Die Knappheiten würden die Preise dann erst recht weiter steigern.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei „nicht die Zeit für Umverteilungsdebatten“.
Politiker von SPD und Grünen hatten wegen der weiter steigenden Energiepreise eine solche Zusatzabgabe ins Spiel gebracht. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“, hatte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem Tagessspiegel: „Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt.“
Spritpreise trotz Tankrabatt weiter hoch
Tatsächlich ist bei den Spritpreisen trotz der seit Monatsbeginn geltenden Steuersenkung keine wesentliche Entspannung in Sicht. Zwar gingen die Preise für E10 und Diesel vom 31. Mai auf den 1. Juni zunächst zurück – aber der Steuerrabatt wurde nicht vollständig weitergegeben. Seitdem werden Benzin und Diesel auch wieder teurer. Am Dienstagvormittag zeigte die Tendenz erneut leicht nach oben, wie der ADAC auf Anfrage mitteilte.
„Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht“, sagte Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer. Das Kartellamt müsse als neutrale Stelle feststellen, dass der Rabatt nicht ankomme, und die Politik sollte handeln. „Denn im Moment fördert der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzt“, sagte Laberer.
Das Kartellamt dämpft die Erwartungen allerdings. „Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen. Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken“, erklärte Präsident Andreas Mundt. Hohe Preise und auch das Erwirtschaften hoher Gewinne seien nicht verboten.
SPD und Grüne wollen extreme Krisengewinne daher über eine zusätzliche Steuer abschöpfen, dadurch mehr Geld einnehmen und zugleich die Preise dämpfen. Die FDP hält das für zu kurz gedacht. „Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument“, sagte Fraktionschef Dürr der Bild-Zeitung. „Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen“, argumentierte er. „Wenn wir Wachstum, Wohlstand und damit steigende Steuereinnahmen haben wollen, dann müssen wir attraktiv für moderne Unternehmen sein und sie nicht vertreiben.“
Auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner warnte bereits im Mai in einem Spiegel-Interview, eine Übergewinnsteuer „würde auch die Hersteller von Impfstoffen, Wind- und Solarkraftanlagen oder Halbleitern treffen“. Die aber machten Profite, weil sie dank ihres Könnens Knappheiten beseitigten. „All denen möchte ich keine Impulse nehmen, mehr zu produzieren“, betonte er.
Gutachten: Gezielte Besteuerung möglich
International gibt es allerdings bereits Vorbilder für eine Übergewinnsteuer. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verwies unter anderem auf Italien. Die dort als „außerordentliche Solidaritätsabgabe“ bezeichnete Maßnahme bezieht sich einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ausschließlich auf Unternehmen der Energiebranche. Besteuert werden die Umsätze, genauer die Differenz der Umsätze aus zwei Zeiträumen in diesem und dem vergangenen Jahr. Macht ein Unternehmen mehr als fünf Millionen Euro oder zehn Prozent mehr Umsatz, muss es zahlen.
