Spritpreise: Wird der Tankrabatt vorzeitig beendet?
Zum 1. Juni sanken wie vereinbart die Spritpreise, stiegen aber über Pfingsten wieder an. Die Ersten in der Ampelregierung wollen den Tankrabatt wieder abschaffen.
Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) fordert, den Tankrabatt vorzeitig zu beenden. „Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht“, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Die Regierung sollte „lieber das, was wir an Haushaltsmitteln haben, anders und gezielter umsetzen“.
Mit einer Senkung der Mineralölsteuer will die Bundesregierung die Preise für Benzin und Diesel für drei Monate verringern und so die Bevölkerung entlasten. Die Mineralölkonzerne geben die Entlastung nicht immer an die Autofahrer weiter. So sanken die Preise zum Start des Tankrabatts Anfang Juni, stiegen aber über das Pfingstwochenende gleich wieder an.
Diesen Trend bestätigt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, das die Preisentwicklung an den rund 15.000 Tankstellen in Deutschland beobachtet. „Mit der Einführung der Steuerermäßigung ist der Preis für E5 und E10 zunächst um 27 Cent und der Preis für Diesel um elf Cent im Durchschnitt gefallen“, teilte Mundt mit. „Seitdem sind die Preise wieder leicht, um circa fünf bis sechs Cent im Durchschnitt angestiegen.“
Bundeskartellamt: Spritpreise über Pfingsten wieder gestiegen
Auch von den anderen Ampelparteien kommt Kritik. „Wir sehen aktuell sehr klar, dass die Entlastungswirkung durch den Tankrabatt bei den Bürgerinnen und Bürger nicht ankommt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Detlef Müller, dem Tagesspiegel. Und weiter: „Sollte sich hier keine entsprechende Wirkung einstellen, werden wir nachsteuern müssen, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtung zur Weitergabe der steuerlichen Entlastung.“
Anders die FDP: Fraktionsvorsitzender Christian Dürr hält den Tankrabatt für gelungen, da er – anders als prognostiziert – bereits am vergangenen Mittwoch für sinkende Spritpreise gesorgt habe. „Das ist ein gutes Zeichen und spricht für den Tankrabatt als Entlastungsmechanismus“, erklärte Dürr der Zeitung.
Der Mineralölkonzern Shell beteuert, die Steuersenkung an die Autofahrer weiterzugeben: „Shell hat diese Steuersenkung inklusive Umsatzsteuer in der Nacht zum 1. Juni an allen Stationen in Deutschland vollumfänglich weitergegeben“, zitiert die Zeitung eine Unternehmenssprecherin.
