Berlin -  Eine Gruppe von Händlern hat sich zusammengeschlossen, um juristisch gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vorzugehen. Beteiligt an der Initiative „Händler helfen Händler“ sind der Sportfachhandel Intersport, Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor, der Fahrradhändler Rose Bikes, aber auch Gastronomen wie L’Osteria. Wie die Initiatoren mitteilen, geht es ihnen vor allem um die Gleichstellung mit anderen Unternehmen. 

So sagt stellvertretend Markus Diekmann, Geschäftsführer von Rose Bikes: „Wir sehen eine absolute Ungleichbehandlung, und zwar in allen Bereichen. So gibt es keine Homeoffice-Pflicht, es dürfen also auch bei staatlichen Einrichtungen, bzw. staatsnahen Einrichtungen mehr als 1500 Leute in einem Großraumbüro sitzen, aber Handel und Gastronomie sollen verboten werden und im Privaten darf man sich nur mit einer Person treffen“. Und Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport hält fest: „Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir überlegen, die gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.“ 

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass ab einer Inzidenz von 100 in einem Landkreis die sogenannte Corona-Notbremse in Kraft tritt. Das bedeutet unter anderem, dass der Einzelhandel schließen muss. Über die Neufassung muss noch im Bundestag und Bundesrat entschieden werden. Dies soll im Laufe der kommenden Woche geschehen. „Mit der Einführung der bundesweiten Notbremse haben wir jetzt die Möglichkeit, bundeseinheitlich gegen diese staatliche Willkür vorzugehen“, so Diekmann weiter.