Staatsanwaltschaft Berlin: Keine Ermittlungen gegen Christian Lindner
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Prüfvorgang gegen Finanzminister Christian Lindner abgeschlossen. Sie wird nicht gegen ihn ermitteln.
Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht keinen Anfangsverdacht gegen FDP-Chef Christian Lindner und wird nicht gegen ihn ermitteln. Der Prüfvorgang wegen des Verdachts der Vorteilsnahme sei abgeschlossen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilt. Ausgangspunkt der Untersuchung war ein Hauskredit der BBBank und ein Videogruß des Bundesfinanzministers.
Den Berichten von Spiegel und Tagesspiegel zufolge hielt Lindner im Mai 2022 das Grußwort für die Karlsruher BBBank. Danach habe er sich bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben lassen. Auf Grundlage dieser Berichte leitete die Berliner Anklagebehörde eine Vorprüfung ein. Nur bei ausreichenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten wäre die Generalstaatsanwaltschaft dann zu Ermittlungen berechtigt gewesen.
Staatsanwaltschaft Berlin: Kredit war nicht an Lindners Einflussnahme geknüpft
Die Prüfung habe weder einen – „ohnehin fernliegenden“ – Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsannahme ergeben, erklärte die Behörde nun. Es seien keine Hinweise dafür gefunden worden, dass an die Darlehensgewährung „die Erwartung der Einflussnahme auf künftige und/oder die Honorierung vergangener Dienstausübungen geknüpft gewesen wäre“.
Lindner hatte bereits nach Bekanntwerden der Prüfung eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort von sich gewiesen. Es entbehre jeglicher Grundlage, dass „Dinge verheimlicht“ worden seien, ließ er über seinen Anwalt erklären.
