Frankreich: Senat stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr
Präsident Macron hatte die Abschaffung im Wahlkampf versprochen. Die französische Debatte wirkt sich auch auf Deutschland aus: Die Kritik an den Rundfunkgebühren wächst.
Die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Frankreich rückt näher. Nach der Nationalversammlung hat auch der Senat als zweite Parlamentskammer für einen entsprechenden Artikel im Rahmen der Prüfung des Nachtragshaushalts votiert. In der Nacht zum Dienstag sprachen sich in erster Lesung 196 Senatorinnen und Senatoren dafür aus, 147 stimmten dagegen.
Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht, hieß es in einem angenommenen Änderungsantrag.
Die Rundfunkgebühr beträgt bislang in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen.
Deutsche Twitter-Nutzer fordern Abschaffung der Rundfunkgebühr
Auch in Deutschland wurde eine Diskussion über die Abschaffung der Rundfunkgebühr losgetreten. Im Internet gibt es beispielsweise seit mehr als einem Jahr eine Petition, die eine Abschaffung fordert. „Der angebliche Rundfunk-‚Beitrag‘ ist in Wahrheit eine ‚Mediensteuer‘, denn es gibt keine ‚opt out‘-Option für Nichtzuschauer“, heißt es in einer Erklärung.
Die Initiatoren verweisen dabei auf ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums, in dem Experten zu folgendem Urteil kamen: „Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.“
Auch in den sozialen Medien wird gefordert, die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender abzuschaffen. „Wir sollten es dem Präsidenten #Emanuel_Macron gleichtun und die #Rundfunkgebühren abschaffen, aufgrund des grottenschlechten Programms!!“, schreibt ein Twitter-Nutzer. Viele User beklagen, dass ARD und ZDF trotz der vielen Milliarden Euro keinen guten Journalismus machen würden. Alexander Nastasi schreibt: „Meine einfache Forderung zur #GEZ – verschlüsselt die Öffentlich-Rechtlichen und wer sie sehen will, der soll bezahlen. Ich brauche weder #ARD noch #ZDF und die Gebühr muss ich zahlen, ob ich die Programme sehe oder nicht.“
Das Verhalten von ARD und ZDF zum #Gendern erinnert an veraltetes Feudalgehabe bzw. an verstockte Eltern:
— Elisabeth Hartung (@LissyHartung_1) August 2, 2022
"So lange du noch deine Füße unter..."#ARD und #ZDF - sie sind armselige Sender!
Oder heißt es Sendende, Sender*_-|Innen oder Gesandte?
Ich will dafür nicht mehr zahlen!
Sprachforscher starten Aufruf gegen das Gendern bei ARD und ZDF
Das Festhalten an der Gendersprache in den öffentlich-rechtlichen Medien sei ein weiterer Faktor, der nicht nur bei vielen Zuschauern auf Ablehnung stößt. Auch rund 80 Sprachwissenschaftler aus ganz Deutschland haben sich gegen geschlechtergerechte Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) positioniert. Die sogenannte Gendersprache sei ideologisch, missachte gültige Rechtschreibnormen, produziere „sozialen Unfrieden“ und sexualisiere die Sprache. Die Unterzeichner fordern in ihrem Aufruf deshalb „eine kritische Neubewertung des Sprachgebrauchs im ÖRR auf sprachwissenschaftlicher Grundlage“.
Auch in Umfragen haben viele Deutsche zu verstehen gegeben, dass sie das Gendern in den Medien als störend empfinden. Eine vom ZDF in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ergab beispielsweise, dass 71 Prozent der Menschen Gendersternchen und Sprechpausen in den Medien nicht gut finden. Nur 25 Prozent sprachen sich für Sternchen und Pausen aus.
