Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns (Linke) hat mit einer Verbalattacke gegen den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, Empörung ausgelöst und die Debatte um das Verhalten der Landesregierung gegenüber Russland neu belebt. „Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!“, hieß es in dem inzwischen gelöschten Tweet vom Sonntagnachmittag.

Damit hatte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Straetmanns auf eine Mitteilung Melnyks reagiert, in der dieser den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, als „gotterbärmlichen Putin-Verehrer“ bezeichnete. Geisel war vorgeworfen worden, in einem Blog-Beitrag die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha relativiert zu haben. Auch dieser Beitrag wurde inzwischen wieder gelöscht.

Straetmanns, der von 2017 bis 2021 für die Linke im Bundestag saß und Ende 2021 zum Staatssekretär im Schweriner Justizministerium berufen worden war, entschuldigte sich am Dienstag. „Der Tweet war in der Wortwahl falsch und unangemessen und deshalb habe ich ihn gelöscht“, erklärte der Jurist.

Forderung nach Entlassung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, Straetmanns zu entlassen. Für Beamte gelte ein politisches Mäßigungsgebot. „Auch angesichts der Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern aufgrund seiner durch die Staatskanzlei gepflegten besonderen Beziehungen zu Russland in den letzten Wochen reichlich Negativschlagzeilen gemacht hat und weiterhin macht, steht jetzt der Ruf von Mecklenburg-Vorpommern endgültig auf dem Spiel“, sagte Ehlers. Die Ukraine sei Opfer eines russischen Angriffskrieges. Deren Botschafter in dieser Situation zu beleidigen und zu mehr Respekt gegenüber Deutschland aufzufordern, sei an Schamlosigkeit kaum zu übertreffen.

Schwesig sagte zu dem Fall: „Der Staatssekretär hat den Tweet gelöscht und gesagt, dass es ein Fehler war. Das finde ich eine richtige Reaktion. Denn eine solche Äußerung sollte nicht vom Staatssekretär getätigt werden, auch nicht in seinen privaten Bezügen.“ Es sei gut und richtig, dass er sich von seiner Aussage distanziert und dafür auch entschuldigt habe.

Ehlers erneuerte seine Forderung nach personellen Konsequenzen: „Das Problem an Herrn Straetmanns Aussagen war eben nicht die Wortwahl, das Problem ist seine Haltung! Und die hat sich bei ihm anscheinend nicht geändert. Es bleibt dabei: Manuela Schwesig muss ihn entlassen“, erklärte der CDU-Politiker.

Justizministerin: Aussage des Staatssekretärs war privat

Auch in mehreren Reaktionen auf Twitter gab es Kritik an der Aussage des Staatssekretärs zu Melnyk. Der ukrainische Botschafter hatte in der Vergangenheit immer wieder das Verhalten deutscher Politiker im Umgang mit Russland kritisiert, unter anderem auch Schwesig.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) machte in einer schriftlichen Reaktion deutlich, dass sie die umstrittene Aussage ihres Staatssekretärs als privat einstuft. „Die Äußerung war nicht mit mir abgestimmt und steht nicht im Zusammenhang mit seinen Aufgaben als Staatssekretär des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz“, betonte Bernhardt.