Berlin - Angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen um das besetzte Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain hat der Innen-Staatssekretär den zuständigen Baustadtrat der Grünen in ungewöhnlich scharfer und harter Form kritisiert. Er sei „fassungslos“ über das Verhalten von Stadtrat Florian Schmidt, sagte Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss.

Schmidt missbrauche die Instrumente des Rechtsstaats zugunsten einer Gruppe gewaltbereiter Linksextremisten. Er habe sich nicht vorstellen können, dass eine Verwaltung in Deutschland so agieren könne, so etwas gebe es nur in Friedrichshain-Kreuzberg, das erinnere stark an eine „Bananenrepublik“. Die geplante Brandschutz-Begehung werde im März nicht mehr stattfinden, der Bezirk versuche weiter, zu verzögern, sagte Akmann.

Baustadtrat Schmidt verhinderte von ihm selbst angeordnete Begehung

Seit langem gibt es auch auf politischer Ebene Streit wegen des Brandschutzes in dem verbarrikadierten Gebäude, das als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin gilt. In dem Haus waren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert worden – etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.

Schmidt war den Mängeln erst lange nicht nachgegangen, dann verhinderte er die zuvor von ihm selbst angeordnete Begehung durch den Eigentümer und ignorierte dabei anstehende Entscheidungen des Senats und eines Gerichts.