Staatsstreich gescheitert: Perus Präsident Castillo festgenommen 

In Peru ist ein Machtkampf eskaliert. Kurz nachdem Pedro Castillo den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, stimmten die Parlamentarier dafür, ihn abzusetzen.

Der peruanische Präsident Pedro Castillo versucht mit allen Mitteln, im Amt zu bleiben. 
Der peruanische Präsident Pedro Castillo versucht mit allen Mitteln, im Amt zu bleiben. AFP/Ernesto Benavides

In Peru ist der Machtkampf zwischen dem Parlament und Präsident Pedro Castillo eskaliert. Der Kongress enthob Castillo am Mittwoch des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte. Kurz darauf berichteten, dass Castillos Staatsstreit scheiterte. Der linksradikale Staatschef wurde daraufhin festgenommen. Er werde in der Präfektur in Lima von Staatsanwälten vernommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Andina am Mittwoch.

Die Parlamentarier hatten kurz zuvor dafür gestimmt, den Castillo abzusetzen. 101 Kongressmitglieder votierten für den Misstrauensantrag, 6 dagegen und 10 enthielten sich. Die Verfassung sieht für diesen Fall vor, dass Vizepräsidentin Dina Boluarte die Amtsgeschäfte übernimmt. Seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden.

Nach der Absetzung Castillos durch das Parlament ist die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte als neue Staatschefin vereidigt worden. Die 60-jährige Juristin legte am Mittwoch im Kongress in Lima ihren Amtseid ab. Die Verfassung sieht vor, dass im Fall einer Absetzung des Staatschefs sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernimmt. Boluarte ist die erste Präsidentin in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Vor der Abstimmung des Parlaments hatte Castillo die Auflösung des Kongresses und eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Er verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und sagte, er wolle vorübergehend mit Dekreten regieren. „Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört“, sagte Castillo. Vizeministerin Boluarte, zahlreiche Minister und die Opposition verurteilten die Auflösung des Kongresses als Staatsstreich.

Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befindet sich in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Zwei von Castillos Vorgängern waren in ähnlichen Verfahren des Amtes enthoben worden.