BerlinStadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) hat den umstrittenen Mietendeckel verteidigt. Sinn des Gesetzes sei es, Fehlentwicklungen auf dem Mietmarkt mit stark steigenden Wohnkosten für viele Menschen etwas entgegenzusetzen, sagte er in einer Debatte im Abgeordnetenhaus.

„Das kann Politik nicht kaltlassen“, so Scheel. Der Senat habe deshalb gehandelt: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ Er fügte hinzu: „Wohnraum ist keine Ware wie jede andere, er ist kein Spekulationsgut. Er ist Lebensraum und hat existenzielle Bedeutung für die Menschen in dieser Stadt.“

Mietendeckel: Zweite Stufe tritt in Kraft

Scheel widersprach der Opposition, wonach der Mietendeckel den Wohnungsbau hemme. 19.000 Fertigstellungen im Vorjahr seien ein Höchststand, zudem seien 65.000 neue Wohnungen schon fest geplant, sagte der Politiker. Und der Senat werde alles tun, damit sie tatsächlich gebaut würden. Ziel sei darüber hinaus, das Wohnungsangebot im gemeinwohlorientierten Sektor auszubauen und zum Beispiel Genossenschaften zu unterstützen.

Seit 23. Februar sind im Zuge des bundesweit bisher einmaligen Gesetzes die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Stadt bis 2025 auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Am Montag (23. November) tritt die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: Überhöhte Bestandsmieten sind dann gesetzlich verboten und müssen gesenkt werden.