Streit in den Bezirken nach der Berlin-Wahl: Erste Stadträtin zieht sich zurück
Bei den Wahlen der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gewann die CDU klar hinzu. Juliane Witt, Linken-Stadträtin aus Marzahn-Hellersdorf, will aufhören.
Juliane Witt, Stadträtin für Stadtentwicklung, Umwelt und Natur für die Linke in Marzahn-Hellersdorf, hat angekündigt, bei einer Neuwahl der Bezirksämter nicht mehr zur Verfügung zu stehen und sich zurückzuziehen. Das bestätigte Linken-Bezirkschef Kristian Ronneburg der Berliner Zeitung. Witt war seit 2010 Stadträtin in Marzahn-Hellersdorf. Sie plane, unabhängig von der Wiederholungswahl Platz zu machen und sehe jetzt die Gelegenheit, so Ronneburg.
Die Mehrheitsverhältnisse in den Bezirksparlamenten haben sich nach der Wahl am 12. Februar deutlich verändert. In neun von zwölf Bezirken liegt die CDU vorn. Auch in Marzahn-Hellersdorf gewannen die Christdemokraten. Im Moment gibt es Streit, ob nach der Wahl trotz der neuen Mehrheitsverhältnisse die Posten der Bezirksstadträte und Bürgermeister neu besetzt werden sollen oder nicht. Denn eigentlich sind die Stadträte Beamte auf Zeit und können im Amt bleiben, auch, wenn sie nach der Wahl keine Mehrheit haben. Ein Gesetzentwurf der CDU sieht jetzt aber die Neuwahl der Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister vor.
Die Linke in Marzahn-Hellersdorf rechnet jedenfalls damit, dass die Bezirksämter neu besetzt werden. Die Linke im Bezirk sucht einen neuen Kandidaten für den Stadtratsposten, den sie behält. Juliane Witt erklärte dazu: „Meine Entscheidung, das Amt zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen, ist gerade jetzt wichtig gewesen, um den nötigen Generationenwechsel innerhalb der Linke Marzahn-Hellersdorf aktiv einzuleiten.“
