Statistik: Zahl der Straftaten gegen Journalisten hat sich mehr als verdreifacht
Seit Beginn der Erfassung wurden noch nie so viele Pressevertreter angegriffen und bedroht wie 2022. Die meisten Taten wurden in Sachsen und Berlin begangen.
Im vergangenen Jahr sind so viele Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende begangen worden, wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2016. Insgesamt wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst 320 registriert, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervorgeht. Damit hat sich die Zahl innerhalb von vier Jahren mehr als verdreifacht, wie die Zeitung Welt (Online und Montagausgabe) berichtet. Die Regierungsantwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Demnach beinhalten die 320 Straftaten unter anderem 46 Gewaltdelikte, 41 Nötigungs- und Bedrohungsdelikte, 31 Sachbeschädigungen sowie 27 Volksverhetzungen. Der Rest sind Verstöße gegen das Versammlungsverbot und verschiedene andere Straftaten. Die mit Abstand meisten Taten wurden in Sachsen (69) und Berlin (66) begangen, eine größere Zahl auch in Bayern (40). Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen rangierte hingegen weiter hinten (20).
Pressefeindliche Haltung wird wohl weiter zunehmen
Die Linke-Fraktion ließ sich die Zahlen auch nach Straftaten in Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen aufschlüsseln. Demnach gab es im vergangenen Jahr hierbei 64 Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende, davon 15 Gewaltdelikte. Auch bei dieser Aufschlüsselung dominierte Sachsen (34), wohingegen alle anderen Länder einschließlich Berlins und Bayerns einstellig blieben.
Die medienpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Petra Sitte, sagte der Welt: „Selbst wenn die Anlässe für solche Proteste wegfallen, wird die Radikalisierung und pressefeindliche Haltung bestimmter Gruppen ein anhaltendes Problem sein.“ Sie forderte „eine übergreifende Bund-Länder-Strategie zum Schutz der Pressefreiheit, kontinuierliche Lagebilder und einen besseren gesetzlichen Schutz für Medienschaffende im Melderecht“.
