Israels Premierminister Netanjahu in Berlin: Staus rund um Sperrbereich
Rund um das Hotel Waldorf Astoria in Charlottenburg sind die Straßen gesperrt. Derzeit kommt es zu langen Staus. Bis zu 4000 Polizisten sind im Einsatz.
Wegen des Staatsbesuches des israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Berlin kommt es am Mittwoch zu langen Staus. Wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) Berlin mitteilt, ist der Bereich rund um das Waldorf Astoria in der Hardenbergstraße in Charlottenburg gesperrt. Die Berliner Polizei hat mit ersten Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Polizisten standen vor Absperrgittern, der Verkehr wurde umgeleitet.
Rund um die Hardenbergstraße, Joachimsthaler Straße und Kantstraße im Bereich des Breitscheidplatzes staut sich nun der Verkehr. Zudem gelten über ganz Berlin und dem näheren Umland Einschränkungen beim Flugverkehr, wie die Polizei mitteilte. Bestimmte private Flüge wurden verboten. Auch Drohnen dürfen in der Zeit von Netanjahus Besuch in einem bestimmten Bereich nicht gestartet werden.
Lange #STAUs rund um die gesperrte Hardenbergstraße, Joachimsthaler Straße und Kantstraße im Bereich #Breitscheidplatz in #Charlottenburg. https://t.co/AVq5cwnZXc
— Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ Berlin) (@VIZ_Berlin) March 15, 2023
Der Schutz für das Hotel Waldorf Astoria geht von Mittwoch bis Freitag. Für den israelischen Premierminister gilt die höchste Sicherheitsstufe 1. Die Polizei überwacht üblicherweise die Orte von Treffen und Übernachtungen, Präzisionsschützen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) beobachten die Lage von Hausdächern aus. Auf der Spree kontrolliert die Wasserschutzpolizei die Lage. Laut der Gewerkschaft der Polizei sind von Mittwoch bis Freitagmorgen insgesamt weit mehr als 3000 Polizisten im Einsatz. Die Zahl könnte aber auch die Größenordnung von 4000 Einsatzkräften erreichen.
Sicherheitsvorfall in Israel: Netanjahu verkürzt Berlin-Besuch
Wie am Mittwochnachmittag bekannt wurde, verkürzt Netanjahu seinen Besuch in Berlin. Statt wie ursprünglich geplant am Freitagmorgen werde er bereits am Donnerstagabend abreisen, erklärte die israelische Botschaft in Berlin am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein Grund wurde nicht genannt. Nach israelischen Medienberichten soll ein Sicherheitsvorfall am Montag im Norden Israels der Hintergrund sein. Über genauere Details einer Bombenexplosion in der Nähe von Megiddo war eine Nachrichtensperre verhängt worden.
Demnach wurde ein junger Mann aus dem arabischen Dorf Salem bei der Explosion am Montag schwer verletzt. Behörden gingen von einem möglichen Terroranschlag aus. Den Medienberichten zufolge erlitt er durch Bombensplitter Verletzungen am ganzen Körper. Die Bombe sei am Rande einer Verkehrsstraße versteckt worden und dort detoniert, hieß es. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete, möglicherweise handele es sich um eine Art von Sprengsatz, wie er früher gegen israelische Soldaten in Südlibanon eingesetzt worden sei. Die israelische Armee hatte sich im Jahr 2000 aus der sogenannten Sicherheitszone zurückgezogen.
Nach offiziellen Angaben hielt Netanjahu am Mittwochnachmittag eine Sicherheitsberatung mit Verteidigungsminister Joav Galant ab. Netanjahu sei in den letzten Tagen gemeinsam mit der Militärspitze über „Sicherheitsentwicklungen“ informiert worden und verfolge diese. In Berlin will Netanjahu am Donnerstag unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gesprächen zusammenkommen.
Deutsche und Israelis fordern Absage von Netanjahu-Besuch
Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, kritisiert die Wahl des Zeitpunkts für den Staatsbesuch von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Deutschland scharf. „Wenn ein israelischer Ministerpräsident die gemeinsamen demokratischen Werte abschaffen will, dann ist heute der denkbar schlechteste Zeitpunkt, ihn nach Berlin einzuladen“. In Israel gibt es derzeit heftige Proteste gegen Netanjahus umstrittene Justizreform.
In Berlin rufen Israelis am Mittwoch in Online-Netzwerken zu Protesten gegen Netanjahus Besuch auf. Unter dem Motto „Verteidigt Israels Demokratie“ kündigten Aktivisten für Donnerstagnachmittag eine Demonstration am Brandenburger Tor an. Zudem haben rund 1000 israelische Künstler, Schriftsteller und Akademiker in einem Schreiben an die Botschafter Deutschlands und Großbritanniens die Absage der Besuche von Netanjahu in ihren Ländern gefordert.
