GEZ: CSU will Rundfunkbeitrag aussetzen
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU fordert ein „GEZ-Entlastungspaket“. Der Rundfunkbeitrag soll für mehrere Monate entfallen.
Die CSU-Fraktion im Bundestag fordert, den Rundfunkbeitrag auszusetzen. Wie das Nachrichtenportal t-online berichtete, kommt die Forderung von Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe. Der Grund: Die hohe Inflation und die steigenden Preise, die viele Menschen belasteten.
„Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten“, fordert er bei t-online. „Es braucht ein GEZ-Entlastungspaket.
Müller: Rundfunkbeitrag soll generell überdacht werden
Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen“, so Müller weiter. Seit 2013 ist die Rundfunkgebühr nicht mehr von der Anzahl der Geräte abhängig, sondern wird pro Haushalt fällig. Bestimmte Personen können sich jedoch von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen, beispielsweise Hartz-IV-Empfänger. Studenten sind nur bei Bafög-Bezug vom Rundfunkbeitrag ausgenommen.
„Die Aussetzung sollten Bund und Länder dringend nutzen, um über eine grundsätzliche Staffelung des Beitrags zu sprechen“, so der CSU-Politiker. Eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei ohnehin unabdingbar.
