Berlin-Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach lehnt es ab, im Falle einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen. „Ich bin der Meinung, die bisherige Priorisierung, die wir haben, also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann die privaten Haushalte und dann die Wirtschaft, ist richtig“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Inforadio des RBB. „Und wir sollten aus meiner Sicht auch dabei bleiben.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Regelung am Dienstag infrage gestellt und sieht in dem Punkt auf europäischer Ebene Änderungsbedarf. Die EU-Notfall-Verordnung Gas sehe den Schutz von kritischer Infrastruktur und Verbrauchern vor, aber nicht den von Wirtschaft und Industrie.
Kein russisches Gas mehr durch Nord Stream 1
Das mache nur Sinn bei einer kurzfristigen Störung, sagte Habeck. „Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt haben.“ Es gelte, die Folgen einer langfristigen Unterbrechung von industrieller Produktion zu berücksichtigen.
Wegen Wartungsarbeiten fließt seit Montag durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 derzeit kein russisches Gas nach Deutschland. Die Sorge ist, dass Russland Gaslieferungen über die zuletzt wichtigste Verbindung nach Deutschland nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder aufnehmen könnte.
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Sollte das eintreten, werde ein „Optionierungsmechanismus“ greifen, sagte Steinbach. Dabei werde es darum gehen, mit den reduzierten Gasmengen gegenseitig auszukommen. „Das heißt, man wird den Unternehmen Anreize bieten, aktiv zu sparen, und damit insgesamt das Kontingent so zu gestalten, dass es ausreichend ist“, erläuterte er. Über staatliche Eingriffe „sollten wir im Augenblick alle nicht diskutieren“, fügte Steinbach hinzu. Denn es müsse alles getan werden, um dies zu vermeiden.
