Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Vorwürfen des ukrainischen Botschafters Melnyk Fehler in seiner Russland-Politik eingestanden. „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben“, zitieren die Süddeutsche Zeitung und Bild den Bundespräsidenten aus einem Gespräch mit Journalisten im Schloss Bellevue. Er müsse nun eine „bittere Bilanz“ ziehen, so Steinmeier. Der Bundespräsident stellte aber auch klar: „Mit einem Russland unter Putin wird es keine Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg geben.“

Steinmeier war als Angela Merkels Außenminister und Gerhard Schröders Kanzleramtschef fast 15 Jahre lang für die deutsche Russland-Politik mitverantwortlich.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, hatte Melnyk dem Tagesspiegel vom Sonntag gesagt.

Deutschland habe weiterhin zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle, sagte der Botschafter. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben.“

Die Bundesregierung nahm Steinmeier gegen die Kritik in Schutz. „Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies gelte „bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet“. (mit dpa)