Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
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BerlinBundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert China wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong und setzt auf eine Umkehr Pekings. China verstoße unter anderem gegen selbst abgegebene internationale Vereinbarungen, deswegen habe auch Deutschland bereits reagiert, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. „Wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige, negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben.“ Daran könne China kein Interesse haben. „Deswegen hoffe ich immer noch, dass es Möglichkeiten zur Umkehr im chinesischen Denken gibt.“

Ungeachtet massiver weltweiter Kritik hatte Peking Ende Juni ein neues sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Kritiker befürchten ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“, nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Bundesaußenminister Heiko Maas will mit seinen EU-Kollegen am Montag über das Thema beraten.