Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet durch die von Moskau geplanten Abstimmungen über einen Beitritt ostukrainischer Regionen zu Russland eine weitere Zuspitzung des Kriegs. „Das wird zu einer Verschärfung der Konfliktlage ganz ohne Zweifel führen“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Mexiko-Stadt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor von völkerrechtswidrigen „Scheinreferenden“ gesprochen, die nicht akzeptiert würden. Steinmeier sagte, diese Entwicklung des Ukraine-Kriegs hätten viele befürchtet, nun nähere sich scheinbar der Zeitpunkt.
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Steinmeier Mexiko zur gemeinsamen Verteidigung der Demokratie und des Völkerrechts aufgerufen. „Wer versucht, Grenzverletzungen und Landraub zu normalisieren, der öffnet die Büchse der Pandora und bedroht letztlich die ganze Welt“, sagte Steinmeier am Dienstag in einer Rede vor dem mexikanischen Senat mit Blick auf die russische Invasion. Die Rede ist Teil eines zweitägigen Besuchs Steinmeiers in dem nordamerikanischen Land.
„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert uns alle, die wir an die Freiheit und das Recht jedes Landes auf territoriale Selbstbestimmtheit glauben“, sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext vor den Senatoren in Mexiko-Stadt.
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Die „demokratische Welt“ müsse „einig sein in der Antwort auf einen Aggressor, der versucht, die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen“. Wenn die Staaten „im Geleitzug der Demokraten“ zusammenstünden, könnten sie „den Mechanismen der Eskalation widerstehen“.
Steinmeier ruft zum Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel auf
Steinmeier rief zudem zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel auf. Die „wachsende Zahl der zerstörerischen Extremwetterereignisse“ zeige „schon jetzt, dass es eine Überlebensfrage ist, die Erderwärmung so schnell wie nur möglich zu verlangsamen“, sagte Steinmeier.
Es gebe „eine globale Pflicht zum Wandel, um eine erlebbare Zukunft für unsere Nachkommen zu sichern“, sagte Steinmeier. „Dafür tragen zwei demokratische Partner, wie es Deutschland und Mexiko sind, ihren Anteil an Verantwortung.“
Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko soll Wirtschaft stärken
Um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Mexiko und Deutschland zu stärken, sprach sich der Bundespräsident vor den Senatoren zudem für einen „zügigen Abschluss“ eines neuen Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko aus. Mehr als 2100 deutsche Unternehmen seien derzeit in Mexiko engagiert, sie beschäftigten rund 300.000 Menschen. Es gelte nun, die deutsch-mexikanische Partnerschaft „fit zu halten für die Zukunft“.
Mexiko und die EU hatten im April 2020 den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über eine Neufassung ihres seit 2000 geltenden Handelsabkommens vermeldet. Die nötige Ratifizierung des Vertragswerks ist allerdings noch nicht abgeschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das europäisch-mexikanische Abkommen in ihrer Rede zur Lage der EU am vergangenen Donnerstag als Beispiel für den Ausbau der Handelsbeziehungen mit „gleichgesinnten Partnern“ genannt.
