BerlinTeuer, teurer, verschwendet. In seinem neuen „Schwarzbuch“, das Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin vorstellte, listet der Steuerzahlerbund 100 Beispiele für Verschwendung auf. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert der Verband. Als Beispiele wurde etwa eine historische Brücke genannt, die überhaupt nicht mehr benutzt wird, ein Luxushotel auf dem Bonner Petersberg, das dem Bund gehört und hohe Verluste einfährt, und eine angeblich energieautarke Disco der Bundesregierung, in der allein durch Tanzbewegungen genug Strom für den Betrieb produziert werden sollte – was aber nicht funktionierte.

Mangelnde Kontrolle bei Corona-Hilfen in Berlin

Im „Schwarzbuch“ sind auch die mangelnden Kontrollen in Berlin bei den Soforthilfen in der Corona-Krise ein Thema. Das Land habe die Hilfen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer bereits 72 Stunden vor der Bekanntgabe der Kriterien durch den Bund für einen zu großen Empfängerkreis und ohne ausreichende Antragsprüfungen gestartet – und damit viel zu überstürzt gehandelt, heißt es in der Broschüre, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Zu den Soforthilfen schreibt der Verband weiter, dass fehlende Kontrollen Betrüger auf den Plan gerufen hätten – und weiche Kriterien hätten Antragsteller begünstigt, die auf Fördermittel nicht zwingend angewiesen waren. Die Senatsverwaltung und die zuständige Investitionsbank Berlin (IBB) haben ähnliche Vorwürfe stets zurückgewiesen. 109 Millionen Euro seien inzwischen zurückgezahlt worden, teilte die IBB im Juli mit.

Für Berlin führt der Verband unter der Rubrik „Verschwendung droht“ das Flussbad im Spreekanal an der Berliner Museumsinsel auf. Der Verband bezeichnet das Projekt als „utopisch“ und bezweifelt die prognostizierten Gesamtkosten von 77 Millionen Euro. Die Forderung: Die knappen Haushaltsmittel der Stadt sollten lieber in das Schul- und Vereinsschwimmen investiert werden.

Kostenexplosion beim BER befürchtet

Aber auch weitere Vorhaben in Berlin fanden Erwähnung: Beim Hauptstadtflughafen BER befürchtet der Verband eine Kostenexplosion durch die verzögerte Fertigstellung des neuen Regierungsterminals. Grund sei, dass für die Übergangszeit die Standorte der Flugbereitschaft in Köln und Berlin-Tegel weiterbetrieben werden müssten. Angesichts der hohen Baukosten für den Bau des Museums des 20. Jahrhunderts forderte der Verband, öffentliche Bauprojekte erst dann im Haushalt zu veranschlagen, wenn konkrete Planungen und Kostenberechnungen vorliegen. Der Bau soll 450 Millionen Euro kosten.

Holznagel kritisierte zudem, dass sich der Staat immer häufiger selbst wirtschaftlich betätige – mit teils hohen Risiken. Dafür seien bessere Regeln nötig, auch etwa für die Beteiligung an Unternehmen in Krisenzeiten.