Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, Entlastung bei den Strompreisen zu schaffen. „Die Ampel hat versprochen, die Mehreinnahmen durch die CO2-Preise an die Bürger zurückzugeben. Jetzt muss die Regierung ihr Versprechen auch umsetzen und für weitere Entlastungen sorgen“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. Die Debatte um die stark gestiegenen Energiepreise blende oft aus, dass der Fiskus daran prächtig verdiene. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage reiche bei weitem nicht aus.
Steuerzahlerbund fordert Abschaffung der Stromsteuer
„Auch eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte würde nicht ansatzweise die Belastungen ausgleichen, die privaten Haushalten durch die hohen CO2-Preise entstehen, mit denen der Staat allein im vergangenen Jahr rund 12,5 Milliarden Euro eingenommen hat“, sagte Holznagel. Außerdem stiegen mit den Preisen von Benzin, Gas, Öl und Strom auch die staatlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. „Demgegenüber sehen die bisher umgesetzten Entlastungen mickrig aus“, sagte Holznagel. Die für 2022 beschlossene Senkung der EEG-Umlage durch einen Bundeszuschuss von knapp 3,3 Milliarden Euro mache weniger als einen Cent pro Kilowattstunde aus.
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Der Steuerzahlerbund fordert neben der Abschaffung der EEG-Umlage die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer – so weit, wie EU-Recht dies zulässt. Derzeit verlange der deutsche Fiskus mehr als 20 Mal so viel wie nach EU-Recht vorgeschrieben. Außerdem solle die Mehrwertsteuer für Strom auf sieben Prozent gesenkt werden.
Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung, neben Steuern, Produktionskosten und den Netzentgelten. Über die Umlage wird die Differenz zwischen den garantierten Vergütungen für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien und den an der Strombörse erzielten Erlösen ausgeglichen. Sie wurde bisher jährlich von der Bundesregierung so festgelegt, dass mit ihr der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland finanziert werden konnte.
Erfüllung der Forderung bringt kaum Entlastung
Der bisherige Plan der Ampel ist es, die EEG-Umlage über die Stromrechnung zum 1. Januar 2023 abzuschaffen. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds hat eine vierköpfige Familie durch den CO2-Preis im Jahr Mehrkosten von 319 Euro. Selbst wenn die Bundesregierung alle Entlastungsforderungen erfüllen würde – die vorzeitige Streichung der EEG-Umlage sowie die Senkung von Strom- und Mehrwertsteuer – flössen nur 208 Euro mehr aufs Konto. Bei seiner Rechnung setzt der Steuerzahlerbund voraus, dass eine Familie im Jahr 4000 Kilowattstunden Strom, 20.000 Kilowattstunden Gas und 1120 Liter Benzin verbraucht.
