Trumps Ex-Berater Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt

Wegen Missachtung des US-Kongresses kassiert Trumps einstiger Chefstratege eine Haftstrafe. Zudem soll er 6500 Dollar zahlen, deutlich weniger, als das Justizministerium gefordert hatte.

Steve Bannon ist zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden.
Steve Bannon ist zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden.AP/John Minchill

Wegen Missachtung des US-Kongresses ist der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er muss zudem eine Strafe von 6500 US-Dollar (rund 6645 Euro) zahlen, wie US-Medien am Freitag übereinstimmend aus dem Gerichtssaal eines Bundesgerichts in der Hauptstadt Washington berichteten. Bannon hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt. Der 68-Jährige war deshalb bereits im Juli für schuldig befunden worden, am Freitag wurde nun das Strafmaß verkündet.

Steve Bannon wird nicht sofort ins Gefängnis müssen

Das US-Justizministerium hatte sechs Monate Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 200.000 US-Dollar (rund 204.000 Euro) gefordert. Bannons Anwälte hatten hingegen lediglich eine Strafe auf Bewährung und Hausarrest vorgeschlagen.

Bannon ist Beobachtern zufolge die erste Person, die seit mehr als 50 Jahren wegen der Missachtung einer Vorladung des Kongresses zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Trotz der Verhängung einer viermonatigen Freiheitsstrafe wird er nicht sofort ins Gefängnis gehen müssen: Bundesrichter Carl Nichols gab einem Antrag von Bannons Anwälten statt, dass erst der Ausgang eines Berufungsverfahrens abgewartet wird.

Bannon könnte Schlüsselzeuge sein

Der frühere Chef der ultrarechten Website „Breitbart“ war im vergangenen Juli von einer Jury in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden, weil er die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss verweigert hatte. Das Gremium hält Bannon für einen Schlüsselzeugen bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung.

Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass am nächsten Tag die „Hölle ausbrechen wird“.

Radikale Trump-Anhänger hatten den Kongress gestürmt, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Trump vor Untersuchungsausschuss vorgeladen

Seit dem vergangenen Jahr arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge auf. Zuletzt beschloss das Gremium vergangene Woche in einem spektakulären Schritt, Trump selbst vorzuladen. Der Ex-Präsident hat bislang nicht erklärt, ob er zu einer Aussage bereit ist.

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016 gewesen. Nach Trumps Wahlsieg wurde er dann Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich dann aber wieder an.