Berlin - Die Aufregung um eine fragwürdige Kampagne im Auftrag des Berliner Senats war groß. Eine ältere Dame mit Mundschutz, dazu der Spruch: „Der erhobene Zeigefinger für alle ohne Maske. Wir halten die Corona-Regeln ein.“ Viele Berliner fühlten sich beleidigt, bei der Polizei gingen diverse Anzeigen unter anderem wegen Beleidigung und Volksverhetzung ein. Ermittelt wurde aber nie. Grund dafür ist eine in Absprache mit der Berliner Staatsanwaltschaft verfügte Anweisung innerhalb der Polizei. Zudem wurde verhindert, eine Statistik über die Zahl der eingegangenen Anzeigen zu erstellen.

In dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Im Rahmen der bereits gestoppten Kampagne des Berliner Senats ‚Berlin zeigt Maskenverweigerern den Mittelfinger‘ (Anlage) gehen bei der Polizei diverse Anzeigen u. a. wegen Beleidigung und Volksverhetzung ein.“ Und weiter: „In Absprache mit der Berliner Staatsanwaltschaft Abt. 237 wird in den Plakaten kein strafbarer Inhalt gesehen.“ Daher habe man eine „Verfahrensweise bei einem etwaigen Eingang von Strafanzeigen“ vereinbart.

Statistische Zählung der Delikte wurde verhindert

Es seien im polizeiinternen Computersystem Poliks „dementsprechende Vorgänge (Strafanzeigen) zu schaffen, auch bei Eingang als Internetwachenanzeige“. Diese Vorgänge seien dann, heißt es in dem Schreiben weiter, „ohne weitere Ermittlungen abzuschließen mit ‚Abgabe an die StA‘ (Staatsanwaltschaft, Anm. d. Redaktion)“.  

Wie viele dieser Anzeigen auf diesem Wege ohne weitere Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft landeten, ist unbekannt, eine Zählung wurde gezielt verhindert. In dem Schreiben vom 19. Oktober 2020 steht die Anweisung, dass „bei Anzeigenaufnahme“ der Begriff „Mehrfachanzeige als Erfassungsgrund“ auszuwählen sei. Wörtlich heißt es: „Dies verhindert eine statistische Zählung der Delikte“ und sei zudem auch nach „Absprache mit der Poliks-Hotline der geeignete Begriff“.

Sollten Öffentlichkeit und Parlament getäuscht werden?

Für den Berliner Abgeordneten Marcel Luthe (Freie Wähler) ist das Vorgehen skandalös. „Die Weisung, die Anzeigen als Mehrfachanzeige zu erfassen, um absichtlich eine statistische Erfassung der durch diese Kampagne beleidigten Bürger zu verhindern, ist eines Rechtsstaats unwürdig“, sagte Luthe der Berliner Zeitung.

Nach seiner Ansicht sei es der „einzige Zweck“ dieser Weisung gewesen, „Öffentlichkeit und Parlament über die Reaktionen auf diese Hetze von Visit Berlin gegen Schwerbehinderte und chronisch Kranke zu täuschen“. Auch Luthe hatte Strafanzeige gestellt. Eine Mitteilung, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, hat er nach eigener Aussage nicht bekommen.