Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche attestiert. „Er hat die Richtlinienkompetenz. Er muss jetzt klar sagen, was er will. Und dann können die Ministerien auch loyal im Kabinett abgestimmt handeln. Jetzt macht jeder so sein Ding. Und das geht natürlich nicht“, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch dem Fernsehsender Welt.

Sie kritisierte, dass der Bundeskanzler unbedingt führen müsse, weil es zurzeit zwischen den verschiedenen Ministerien eine „komplexe Gemengelage“ gebe. „Er muss jetzt klar sagen, was er will“, so Strack-Zimmermann.

Den Führungsstil von Kanzler Scholz erinnere die Verteidigungsexpertin an die Legislatur seiner Vorgängerin. Angela Merkel habe auch selten die Richtung vorgegeben, „sondern mal geguckt, wo die Meinung der Menschen hingeht, um sich dann an die Spitze der Bewegung zu setzen“.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, sehe vor allem den Regierungschef in der Verantwortung. „Es hängt vor allem am Kanzleramt. Der Kanzler muss Führungsstärke zeigen, muss sagen, wir beenden jetzt unsere Alleingänge und sorgen dafür, dass es zu einem Kohle- und Ölembargo kommt.“ Auch ein Energieembargo sei notwendig sowie eine Beitrittsperspektive für die Ukraine, so der Grünen-Politiker Hofreiter.