Strack-Zimmermann: Scholz muss sein Schweigen zur Ukraine-Politik brechen
Der Kanzler erzeuge ein „Bild eines zögerlichen Landes“, sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Scholz müsse sagen, was er eigentlich will.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Positionierung, wie er die Ukraine unterstützen will. „Mehr Geld ist noch nicht die Lösung, aber ein sehr wichtiger Schritt, weil das für Kiew die Voraussetzung für den Kauf schwerer Waffen ist“, sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten mit Blick auf die geplante Erhöhung der Militärhilfe für Kiew. Nun müsse Scholz „blitzschnell mit der Ukraine die nötigen Absprachen treffen“.
„Schön wäre es, er würde dann sein Schweigen brechen und erklären, was er eigentlich will“, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Sie kritisierte, „dass die Kommunikation gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren Verbündeten, aber auch ins eigene Land hinein überschaubar ist“.
De Bundesrepublik habe bereits in größerem Umfang militärisches Material an die Ukraine geliefert, rede aber nicht im Detail darüber. „So überlässt das Kanzleramt anderen die Interpretation und erzeugt damit ein Bild eines zögerliches Landes“, sagte Strack-Zimmermann.
