Strafe für Orban: EU entzieht Ungarn 6,3 Milliarden Euro

Die Mitgliedsstaaten haben sich geeinigt: Die EU wird Ungarn Milliardenzahlungen entziehen. Die Summe ist kleiner, als von der Kommission vorgeschlagen wurde.

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn. Die EU dem Land 6,3 Milliarden Euro entziehen.
Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn. Die EU dem Land 6,3 Milliarden Euro entziehen.dpa/APA/6,3 Milliarden Euro

Die Europäische Union entzieht Ungarn im Rechtsstaatsstreit 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln. Das sieht eine Grundsatzeinigung der EU-Staaten vor, welche die ständigen Vertreter laut Diplomaten in der Nacht zu Dienstag in Brüssel fällten. Als „historisch“ wertete der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) die Entscheidung. „Autokraten in der EU werden jetzt die EU-Gelder gekürzt“, erklärte er.

Die mehrheitlich von den EU-Ländern beschlossene Kürzung fällt um 1,2 Milliarden Euro geringer aus als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Sie hatte den Mitgliedsländern empfohlen, wegen Korruption und anderer Probleme in Ungarn 7,5 Milliarden Euro an Fördergeldern zu blockieren. Zudem hält Brüssel weitere 5,8 Milliarden Euro für Budapest aus dem Corona-Aufbaufonds zurück. Insgesamt geht es also um mehr als 13 Milliarden Euro.

Ungarn macht Zusage: Ukraine-Finanzhilfe kann fließen

Dem Vernehmen nach billigten die EU-Länder den Wiederaufbauplan für Ungarn grundsätzlich. Die Auszahlung der 5,8 Milliarden Euro ist jedoch an eine Reihe von Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit geknüpft. Ohne Einigung wären 70 Prozent der Gelder am Jahresende verfallen.

Ungarn machte nach Angaben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft dennoch zwei Zusagen: So können weitere 18 Milliarden Euro EU-Finanzhilfe für die Ukraine ab Januar fließen. Zudem ist nach langem Ringen der Weg frei für eine Mindeststeuer für internationale Konzerne in Höhe von 15 Prozent.

In beiden Punkten hatte Ungarn den nötigen einstimmigen Beschluss zuvor mit seinem Veto blockiert. Andere EU-Länder warfen der Regierung von Viktor Orban deshalb „Erpressung“ vor. Die Einigung aus der Nacht muss noch im schriftlichen Verfahren von den Regierungen bestätigt werden. Damit wird vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel gerechnet.

Annalena Baerbock unterstützt die Kürzung

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten geht es unter anderem um weitere Unterstützung für Kiew. In seinem offiziellen Einladungsschreiben forderte EU-Ratspräsident Charles Michel die Mitgliedstaaten zu nachhaltigen Entscheidungen auf. Es gehe nicht nur „um den unmittelbaren Bedarf des Landes“, betonte Michel am Montag. Vielmehr müsse für mehrere Jahre militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine garantiert werden.

An diesem Dienstag findet dazu in Paris eine Wiederaufbau-Konferenz statt, an der für Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilnimmt. Sie hatte die Rechtsstaatlichkeit am Montag am Rande des Außenrats in Brüssel als „Rückgrat der Europäischen Union“ bezeichnet. Deutschland unterstützte nach ihren Angaben eine Kürzung von 7,5 Milliarden Euro für Ungarn. Vor allem osteuropäische Länder fürchteten aber laut Diplomaten einen Dominoeffekt, da die EU-Kommission bei ihnen ebenfalls Rechtsstaats-Mängel beanstandet.