Wien - Österreich will als erstes EU-Land die Impfpflicht gegen das Coronavirus wie geplant Anfang Februar einführen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den die Regierung am Sonntag in Wien vorstellte. Kontrollen sollen Mitte März beginnen, darunter im Straßenverkehr, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte. Für Impfverweigerer gilt ein Strafrahmen von 600 und 3600 Euro, wenn sie einer Impfaufforderung nicht nachkommen und einen gesetzten Impftermin verstreichen lassen.

Das Gesetz gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich. Ausnahmen sind für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene sollten für 180 Tage ausgenommen sein.

Impfung bleibt für Jugendliche bis 17 Jahre freiwillig

Laut dem Gesetzentwurf, auf den sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt haben, soll die Impfung für Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren freiwillig bleiben. Ursprünglich wollte die Regierung nur Kinder unter 14 Jahren von der Impfpflicht ausnehmen.

Am Startzeitpunkt Anfang Februar hält die Regierung fest, obwohl die technische Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister frühestens ab April möglich sein wird. Nach der Übergangsphase bis Mitte März, in der alle Haushalte schriftlich über die Maßnahme informiert werden sollen, soll die Impfpflicht den Plänen zufolge zum Kontrolldelikt werden.

Das Parlament soll das Gesetz am Donnerstag (20. Januar) beschließen. Das gilt als Formsache, weil die Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen über die nötige einfache Mehrheit verfügt.

„Es geht nicht um einen Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte“

Von den Oppositionsparteien lehnt nur die von 2017 bis 2019 mitregierende rechte FPÖ eine Impfpflicht kategorisch ab. Gegner des Gesetzes kritisieren unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben werden, die die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhindern.

„Es geht nicht um einen Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Vielmehr gehe es darum, dass die ganze Gesellschaft wieder in Freiheit leben könne. Er wurde im Januar selbst positiv getestet. Er habe aber dank seiner Impfung immer die Zuversicht gehabt, nicht ins Krankenhaus zu müssen, sagte er. Nehammer erholte sich nach eigenen Angaben schnell.

Erneut Zehntausende bei Protesten gegen Impfpflicht

In Wien waren am Samstag erneut Zehntausende Menschen gegen die geplante Impfpflicht auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei folgten rund 27.000 Menschen dem Protestaufruf, der unter anderem von der FPÖ unterstützt wurde. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen, unter anderem weil sie gegen die Maskenpflicht verstießen oder den Hitlergruß zeigten.

Österreich kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer neuen Corona-Welle, die vor allem von der hochansteckenden Omikron-Variante getrieben wird. Wegen der hohen Infektionszahlen stuft die Bundesregierung das Nachbarland seit Sonntag wieder als Hochrisikogebiet ein. Vor touristischen Reisen nach Österreich wird gewarnt – dies dürfte insbesondere den Wintertourismus hart treffen.