Die anhaltenden Straßenblockaden von Aktivisten, die für mehr Klimaschutz und weniger Lebensmittelverschwendung eintreten, beschäftigen aktuell das Berliner Abgeordnetenhaus. Auf Antrag der AfD berät das Parlament in einer Aktuellen Stunde über die Aktionen in den vergangenen Tagen und Wochen.
Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus fordert ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten, die sich selbst auf Straße festgeklebt haben und den Verkehr zuletzt stundenlang blockierten. Björn Jotzo, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen, sagt der Berliner Zeitung: „Das Vorgehen der Blockierer ist unabhängig von deren Anliegen nicht legitim – es muss jetzt ein Ende haben. Die Politik darf sich nicht von lauten Minderheiten erpressen lassen. Wir erwarten von der Innensenatorin jetzt Einsatzkonzepte für die Polizei, um dem wirksam und schnell ein Ende zu bereiten.““
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Demonstranten der Initiative „Essen Retten - Leben Retten“, die sich „letzte Generation“ nennen, haben zuletzt in Berlin rund 30 Mal Straßen und Autobahnen blockiert, lange Staus waren die Folge. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern.
++ EIL ++ Die #A100 ist auch heute Ort des zivilen Widerstands gegen staatl. geduldete Lebensmittelverschwendung ++ Hungersnöte in DE sind unausweichlich, wenn wir nicht innehalten ++ Als 1. Schrittt #EssenRetten umsetzen. Handeln Sie nach GG Art. 20a @OlafScholz & @cem_oezdemir pic.twitter.com/5bPythP8M5
— Essen Retten - Leben Retten 🌾 (@AufstandLastGen) February 10, 2022
Wie angekündigt haben die Klimaaktivisten ihre Sitzblockaden der Berliner Stadtautobahn auch am Donnerstag fortgesetzt. Am Morgen wurde in Charlottenburg die Autobahnausfahrt Spandauer Damm wegen der Demonstration gesperrt, meldete die Verkehrsinformationszentrale (VIZ). Schnell bildete sich ein Stau in Richtung Wedding. Eine weitere Blockade gab es demnach auf der Ausfahrt zum Tempelhofer Damm. Das hat Folgen: Am Donnerstagmorgen musste die Polizei eine hochschwangere Frau, die mit ihrem im Stau stand, befreien uns in Krankenhaus fahren.
Die Frau habe mit ihrem Partner am Donnerstagmorgen im Bereich des Tempelhofer Damms im Auto im Rückstau von der Auf- und Ausfahrt zur Autobahn gesteckt. Ein Polizeiwagen habe sie dort abgeholt und mit Blaulicht und Sirene in ein Krankenhaus gefahren, sagte eine Polizeisprecherin. Ob die Ursache des Problems die Blockade der Autobahnausfahrt durch die Demonstranten war, müsse noch endgültig geklärt werden, so die Sprecherin.
Giffey nennt Protest „grenzüberschreitend“
Die Initiative twitterte am Donnerstag: „Hungersnöte in DE sind unausweichlich, wenn wir nicht innehalten.“ Mit ihrer aktuellen Kampagne „Essen Retten - Leben Retten“ blockierten die Demonstranten in den vergangenen Wochen in Berlin rund 30 Mal Straßen und Autobahnen, lange Staus waren die Folge. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende.
Bei den gesetzeswidrigen Aktionen kleben sich die Aktivisten zum Teil an der Fahrbahn fest. Die Polizei nahm in den vergangenen Wochen mehr als 200 Anzeigen gegen Blockierer auf. In rund 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder die Personalien festgestellt – an vielen Tagen waren es immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen, die sich an den Aktionen beteiligten.
Je länger die Serie die Blockaden anhält, desto kontroverser wird darüber diskutiert. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte die Aktionen am Dienstag als „grenzüberschreitend und nicht zu akzeptieren“ kritisiert. Für Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung einzutreten, sei zwar legitim, aber: „Wenn Einsatzkräfte und Rettungsdienste in ihrer wichtigen Arbeit aktiv behindert werden, ist das weder vom Recht auf freie Meinungsäußerung noch auf Demonstrationsfreiheit abgedeckt.“ (mit dpa)
