Berlin-Kanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf den Haushalt die hohe Schuldenaufnahme von noch einmal fast 180 Milliarden Euro im kommenden Jahr verteidigt. Sie äußerte sich während der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag.
„Wir leben in einer Pandemie. Wir leben damit in einer Ausnahmesituation“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf das Coronavirus. „Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.“ Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes, demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und starker Zivilgesellschaft. „Diese Stärke, das ist das, was uns leitet in diesem Haushalt, die wollen wir auch in dieser Ausnahmesituation erhalten“, sagte Merkel. Eine Entscheidung über die Aufnahme von Schulden in dieser Größenordnung sei „alles andere als leicht“, so die Kanzlerin.
Merkel räumte zudem schwerwiegende Folgen der hohen Kreditaufnahme als Folge der Corona-Krise ein. Dies bedeute „eine Belastung zukünftiger Haushalte und das bedeutet Einschränkungen für zukünftige Ausgaben und zukünftige Generationen“, sagte sie. Redner der Opposition warnten vor sozialen Einschnitten nach der Bundestagswahl und forderten mehr zukunftsweisende Akzente im Etat.
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Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf der Regierung vor, Angaben dazu zu verweigern, woher das Geld für die Tilgung der Schulden kommen solle. Sie äußerte die Befürchtung, dass es nach der Wahl im kommenden Herbst Sozialkürzungen, niedrigere Renten und Steuererhöhungen für kleine und mittlere Einkommen geben werde. Sie bekräftigte dagegen die Forderung ihrer Partei nach einer „einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche“ zur Finanzierung der Pandemie-Kosten.
Grünen-Fraktionschefin Annalena Baerbock kritisierte, die Regierung setze beim Haushalt auf eine Politik des Status quo statt auf zukunftsweisende Akzente. „Mit den Milliardenpaketen muss jetzt der Grundstein dafür gelegt werden, dass es in Zukunft besser wird“, verlangte Baerbock mit Blick auf Klimaschutz, Stärkung von Pflege und Gesundheitswesen sowie eine bessere Ausstattung von Schulen.
Grundsätzliche Kritik an den hohen Schulden übten FDP und AfD, die beide vor Gefahren für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands warnten. FDP-Chef Christian Lindner verlangte, die Neuverschuldung zu halbieren, unter anderem durch Rückgriff auf die bestehende Rücklage für Flüchtlingskosten in Höhe von 50 Milliarden Euro. Er warf der Regierung vor, sich dieses Geld als „Wahlkampfkonto“ aufheben zu wollen.
Zudem pochte Lindner auf einen Strategiewechsel hin zu einer Konzentration auf den Schutz von Risikogruppen. Von einem Lockdown nach der „Holzhammermethode“, mit dem die Regierung „ganze Branchen vernichtet“, sprach AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
„180 Milliarden Euro Neuverschuldung ist nicht das, was wir uns als Union gewünscht haben“, sagte auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Der Staat werde in der Krise „nicht jedem alles ersetzen können“, räumte er finanzielle Grenzen der Belastbarkeit ein.
„Wir wollen die wirtschaftliche Substanz sichern“, rechtfertigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die hohe Kreditaufnahme. Die Regierung investiere dabei auch in Klimaschutz, Digitalisierung und neue Arbeitsplätze, wies er Kritik der Opposition zurück. Allerdings drängte auch Mützenich auf eine Änderung der Lastenverteilung, wenn es um die Schuldentilgung gehe. „Breite Schultern“ müssten hierfür einen stärkeren Beitrag leisten.
Der Budgetentwurf des Bundesfinanzministers sieht Ausgaben von insgesamt 498,6 Milliarden Euro vor. Wegen der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie soll dafür zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Die Abschluss-Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.
