Polizisten installieren im Vorfeld der am am Sonnabend geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Absperrzäune vor dem Reichstagsgebäude und um den Platz der Republik.
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BerlinDie Berliner Polizei hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt, die Großdemo am Wochenende zu genehmigen. Nun muss das Oberverwaltungsgericht (OVG) über ein mögliches Demo-Verbot entscheiden. Dieses wollte seine Entscheidung voraussichtlich noch am Freitagabend verkünden. 

Sollte das OVG die Aufhebung des Demonstrationsverbots bestätigen und damit den Veranstaltern Recht geben, wäre diese Entscheidung rechtskräftig. Die Polizei hätte dann keine Möglichkeit mehr für einen Einspruch. Würde das OVG hingegen die Entscheidung der ersten Instanz aufheben und der Polizei mit ihrem Verbot Recht geben, könnten die Anmelder der Demonstration kurzfristig noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen.

Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart feierten den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Mittag indes schon als Sieg und riefen auf: „Kommt alle nach Berlin.“ Im Internet kursieren zahlreiche weitere Aufrufe, ungeachtet eines möglichen Verbots in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. 

Rund 1500 Demonstranten am Freitag vor Brandenburger Tor

Rund 1500 Demonstranten der Initiative Querdenken haben sich am Freitagabend am Brandenburger Tor in Berlin versammelt und gegen die deutsche Corona-Politik protestiert. Die angemeldete Kundgebung verlief friedlich, teilte die Polizei am Abend mit. Es habe von Seiten der Polizei aber mehrmals Appelle zum Abstandhalten geben müssen. Die Polizei hatte am frühen Abend zunächst von 120 Teilnehmern gesprochen, ihre Schätzung aber gegen 20.30 Uhr aktualisiert.

Zu der Kundgebung am Sonnabend hatte die Initiative 22.500 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Eine ähnliche Größenordnung erwartet die Polizei. Zuvor ist ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant.

Die Polizei hatte gegen die Demonstration ein Verbot verhängt mit der Begründung, durch die Ansammlung von Zehntausenden Menschen, die zudem vermutlich ohne Mund-Nasen-Schutz demonstrierten, bestehe in Zeiten der Pandemie ein hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung. Daher seien mildere Mittel als ein Verbot zur Abwehr der Gefahr nicht ersichtlich.

Die Richter des Verwaltungsgerichts gaben mit ihrer Entscheidung einem Eilantrag der Initiatoren der Großdemonstration statt. Sie verneinten, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der geplanten Versammlung vorliege. Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde genüge nicht, ein Verbot zu rechtfertigen.

Das Verwaltungsgericht hatte dem Veranstalter allerdings auch die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung den Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen.