Köln - Nach der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro gibt es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Konsequenzen. Das Deutschlandradio machte von einem Sonderkündigungsrecht der laufenden Tarifverträge Gebrauch, wie es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte. Intendant Stefan Raue sagte: „Die Kündigung des laufenden Tarifvertrags ist für Deutschlandradio eine leider notwendige Maßnahme, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel abverlangt.“ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Schritt - sein Bundesvorsitzender Frank Überall sagte der dpa: „Das könnte eine Vorreiterrolle mit sich bringen, die zu einem Flächenbrand führt“.

Durch die Kündigung der laufenden Tarifverträge wird es dem Deutschlandradio zufolge vorerst nicht mehr wie für April geplant zu einer Anhebung der Vergütung um 2,25 Prozent kommen. Die Tarifverträge haben eigentlich noch eine Laufzeit bis Ende März 2022. Beim Deutschlandradio arbeiten derzeit 725 festangestellte Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit - das entspricht 640 Vollzeit-Stellen. Zudem gibt es 685 arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse und zwischen 5000 und 6000 freie Mitarbeiter auf Honorarbasis. Hauptstandorte sind Berlin und Köln.

DJV-Vorsitzender gegen Stellenstreichung 

Das Deutschlandradio beschloss darüber hinaus weitere Maßnahmen: So soll zum Beispiel der Ausbau des DAB+-Sendernetzes unterbrochen oder zeitlich verschoben werden. Die Rundfunkanstalt entschied sich nach eigenen Angaben dafür, um mögliche Einschnitte im Programm zu vermeiden und den betrieblichen Ablauf zu sichern. Man habe sich auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen fokussiert, hieß es. Raue betonte, Priorität für die Entscheidungsfindung habe gehabt, dass man bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hauptverfahren keine Schritte beschließen wollte, „die den Programmauftrag maßgeblich beeinträchtigt hätten“.

Der DJV-Bundesvorsitzende Überall sagte: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgt für große Verunsicherung, sowohl bei den festen freien MitarbeiterInnen als auch bei den festangestellten.“ Man habe beim DJV die Befürchtung, dass die Sender „große Streichorgien“ vornehmen, „die sich negativ auf das Programm und die Beschäftigten auswirken“.

Überall ist selbst auch als freier Mitarbeiter für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) tätig ist. Er warnte davor, dass Aufträge für die frei angestellten Mitarbeiter wegfallen und womöglich auch Stellen gestrichen werden könnten: „Das auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, ist für mich der falsche Weg“. Konkrete Anzeichen für mögliche Stellenstreichungen hat der DJV nach eigenen Angaben derzeit aber nicht. Überall plädierte dafür, dass die Sender weiterhin ihren Auftrag als öffentlich-rechtliche Anstalten erfüllen und dabei notfalls mit einem Minus in diesem Jahr abschließen.