Visa-Stopp: Deutschland will Russen reisen lassen

Russen, die nicht mit dem Kreml in Verbindung stehen, sollen weiterhin die Möglichkeit haben, in die EU zu reisen. Damit soll auch eine Entfremdung verhindert werden.

Reisende auf einem deutschen Flughafen (Symbolbild). 
Reisende auf einem deutschen Flughafen (Symbolbild). Imago/Nikita

Prag/Brüssel-Deutschland, Frankreich und Österreich sprechen sich gemeinsam gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU aus. „Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen“, heißt es in einem an die anderen Mitgliedstaaten verschickten Positionspapier zum Außenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch in Prag.

Anträge russischer Staatsangehöriger sollten auf mögliche Sicherheitsrisiken genau geprüft werden. Gleichzeitig gelte, dass man den Einfluss, der von der unmittelbaren Erfahrung des Lebens in Demokratien ausgehen kann, nicht unterschätzen sollte. Dies beziehe sich insbesondere auf künftige Generationen.

„Unsere Visapolitik sollte dies widerspiegeln und weiterhin in der EU zwischenmenschliche Kontakte zu russischen Staatsangehörigen ermöglichen, die nicht mit der russischen Regierung in Verbindung stehen“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Man wolle daher einen Rechtsrahmen beibehalten, der insbesondere Studenten, Künstlern, Wissenschaftlern, Fachkräften die Einreise in die EU ermögliche - unabhängig davon, ob ihnen eine politisch Verfolgung drohen könnte.

Visa-Stopp würde russischer Propaganda in die Karten spielen

„Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, ein pauschales Verbot von Visa für russische Staatsangehörige würde die letzten Kontakte mit der russischen Zivilgesellschaft gänzlich kappen“, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg der Welt vom Dienstag. „Es wäre widersinnig, gerade jetzt kritischen Stimmen in Russland den Weg in den Westen zu versperren.“

Das Nachrichtenembargo des Kreml verschleiere den Blick der russischen Bevölkerung auf die Taten des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine, sagte der Minister weiter. „Ein Visa-Stopp wäre auch im Kampf gegen die russische Propagandamaschinerie kontraproduktiv. Wenn wir der russischen Bevölkerung pauschal die Türe nach Europa versperren, würde das die vom Kreml propagierte Wagenburgmentalität nur noch befeuern.“

Warnung vor „Rally around the flag“-Effekten

Vor weitreichenden Einschränkungen der Visapolitik warne man. Es gelte zu verhindern, dass das russische Narrativ gefüttert werde und dass es zu einer Entfremdung zukünftiger Generation komme. Zudem könnte es demnach zu sogenannten „Rally around the flag“-Effekten kommen. Darunter wird verstanden, dass Bürger teilweise dazu neigen, sich bei Angriffen und Provokationen von außen geeint hinter ihre Führung zu stellen.

Hintergrund der deutschen-französischen Positionierung ist die seit Tagen anhaltende Diskussion darüber, ob verhindert werden sollte, dass Russen für Einkaufstouren und Urlaube in die EU reisen, während in der Ukraine Tausende Menschen wegen des Krieges sterben.