Stuttgart-Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl will Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen. Zunächst hatten Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten darüber berichtet.
Seit Mai werde im Ministerium diskutiert, ob Quarantäneverweigerer „vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können“, schreibt Strobl in einem Schreiben an den baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Innenministerium sehe den Bedarf für ein solches geschlossenes Krankenhaus.
Die örtlichen Polizeibehörden sollten bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur „zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten“, fordert Strobl.
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Im Oktober hatte die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg außerdem den Einsatz des sogenannten Freiwilligen Polizeidienstes im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. Die rund 670 ehrenamtlichen Kräfte könnten helfen, die Zahl der Neuinfektionen auf ein beherrschbares Maß zu reduzieren, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Thomas Blenke damals der Deutschen Presse-Agentur.