Finanzminister Christian Lindner hat eine Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung im Sommer und damit früher als geplant in Aussicht gestellt. Der FDP-Politiker sagte dem Spiegel: „Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk.“

Die EEG-Umlage über die Stromrechnung soll nach den bisherigen Plänen der Ampel aus SPD, Grünen und FDP zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Lindner: „Halte es für nötig, dass wir kurzfristig Entlastung organisieren“

„Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig“, sagte Lindner. Das Ziel werde parteiübergreifend geteilt. Mit Blick auf steigende Energiepreise sagte er: „Wir haben eine Situation der Knappheit, insbesondere beim Gas, vor allem dadurch wird die Inflation in Deutschland getrieben. Ich halte es für nötig, dass wir kurzfristig Entlastung organisieren.“

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt: „Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden.“ Die Abschaffung der Umlage werde den Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen. Man müsse weitere Lösungen finden, die ganz wesentlich im Ausbau der erneuerbaren Energien lägen.