Strompreisbremse soll vorgezogen werden: „Helles Entsetzen“ bei Versorgern

Die Pläne für eine vorgezogene Strompreisbremse auf den 1. Januar stoßen auf Fassungslosigkeit bei den Energieversorgern: Sie halten die Vorgabe für völlig unrealistisch.

Die Strompreisbremse soll um zwei Monate vorgezogen werden und bereits ab 1. Januar wirken.
Die Strompreisbremse soll um zwei Monate vorgezogen werden und bereits ab 1. Januar wirken.dpa/Jan Woitas

Der von Bund und Ländern am Mittwoch gefasste Beschluss, die Strompreisbremse um zwei Monate vorzuziehen und bereits ab 1. Januar wirken zu lassen, stößt auf den scharfen Widerspruch der Energieversorger.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält ein Vorziehen der geplanten Strompreisbremse auf den 1. Januar für nicht machbar. Die geplante Strompreisregelung sei „genauso komplex wie die Gas- und Wärmepreisbremse“, sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie zwei Monate früher als geplant beginnen zu lassen, gehe nicht. „Diese Ankündigung hat bei denen, die es umsetzen sollen, helles Entsetzen ausgelöst.“

„Aktuell erleben wir, dass sich Politik buchstäblich wie in einem Bieterwettbewerb mit neuen Startterminen überholt“, sagte Liebing. „So sehr wir verstehen, dass die Entlastungen schnell greifen sollen, so sehr muss der Blick fürs technisch Machbare geschärft werden.“ Es gebe „noch kein Regelwerk oder fertige IT-Lösungen, die das abbilden“.

Strompreis soll bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden

Im Beschluss zur Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch heißt es: „Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 entlastend wirken.“ Mit ihr sollten die gestiegenen Strompreise bei Haushalten und Unternehmen abgefedert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten analog zur Gas- und Fernwärmepreisbremse entlastet werden. Der Strompreis soll dabei bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Liebing sagte weiter, wenn die Politik für Februar oder einen früheren Zeitpunkt eine weitere Entlastung anstrebe, „dann muss diese so pauschal und einfach wie möglich ausgestaltet sein“. Liebing schlug eine Taskforce aus Bundeswirtschaftsministerium und Energieversorgern vor, die kurzfristig an pragmatischen Umsetzungslösungen für die Preisbremsen arbeiten solle.