Die Öl- und Gasbranche macht 2022 – in dem Jahr, in dem die russische Invasion in die Ukraine begann – global wohl 1600 Milliarden Euro Extra-Gewinne. Dies geht aus einer Studie von Forschern des Netzwerks Steuergerechtigkeit hervor. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurden die Wissenschaftler von der Fraktion der europäischen Linken im EU-Parlament beauftragt.

Wie kommen die Studienautoren auf die enorme Summe von 1600 Milliarden Euro? Laut SZ berechnet sie zunächst den weltweiten Öl- und Gasverbrauch und im Anschluss, wie viel Mehreinnahmen die Preissteigerungen seit Kriegsbeginn bedeuten. Die Experten räumen allerdings ein, dass es sich bei Öl mit 590 Milliarden Euro und bei Gas um 1000 Milliarden Euro um Maximalbeträge handelt. Die tatsächlichen Extra-Gewinne dürften den Fachleuten zufolge geringer ausfallen.

Italien und Rumänien haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt

Derweil ist auch angesichts der hohen Profite der Konzerne eine Debatte um Übergewinnsteuern, also Sonderabgaben für Unternehmen, die als Folge des Krieges mehr Gewinne machen, im Gange. Das EU-Parlament befürwortet solche Steuern. Italien und Rumänien erheben bereits eine solche Steuer, in Griechenland ist sie in Planung, heißt es.

In Deutschland gilt dieses Steuerkonzept als umstritten – auch innerhalb der Ampel-Koalition wird gerungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Idee ab, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hingegen begrüßt sie, wenn auch mit der Einschränkung, dass er sie für schwer umzusetzen hält. Lindner befürchtet Probleme bei der Abgrenzung und weniger Investitionsanreize.

Linke-Fraktionschef Martin Schirdewan ist Auftraggeber der Studie und will die Steuer. Es sei „nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern ebenso des Anstandes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, dass Krisenprofiteure mit ihren Gewinnen angemessen an der Bewältigung der Krisen beteiligt werden“.