Sturm auf das Kapitol: U-Ausschuss will Donald Trump vorladen

Das wäre eine selten vorkommende Eskalation der Untersuchungen. Wenn Trump der Vorladung nicht folgt, könnte er wegen Missachtung des Kongresses angezeigt werden.

Ex-US-Präsident Donald Trump soll vor dem U-Ausschuss zur Kapitolerstürmung aussagen.
Ex-US-Präsident Donald Trump soll vor dem U-Ausschuss zur Kapitolerstürmung aussagen.GETTY IMAGES NORTH AMERICA

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Dafür stimmten die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag einstimmig in einer öffentlichen Sitzung. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte, das Gremium sei verpflichtet, sich um eine Aussage Trumps zu bemühen.

Wenn Trump der Vorladung nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Allerdings wird die Zeit knapp. Am 8. November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Bis zum Jahresende – bevor im Januar das neugewählte Repräsentantenhaus seine Arbeit aufnimmt – muss der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben.

Secret Service wusste bereits Ende Dezember von Angriffsplänen

Der Untersuchungsausschuss versuchte am Donnerstag Donald Trump stärker für die Ereignisse verantwortlich zu machen. Unter anderem zeigten bei einer öffentlichen Sitzung präsentierte Dokumente, dass der mit Trumps Sicherheit betraute Secret Service bereits Ende Dezember auf Angriffspläne unter Trumps Anhängern hingewiesen wurde.

Die Attacke ereignete sich am 6. Januar direkt nach einem Auftritt Trumps, bei dem der damalige US-Präsident seine falschen Behauptungen wiederholt hatte, dass ihm der Wahlsieg gegen Joe Biden gestohlen worden sei. Aus dem Ausschuss übergebenen Nachrichten geht auch hervor, dass der Secret Service bei seiner Überwachung auch feststellte, dass viele der anwesenden Trump-Anhänger bei dem Auftritt bewaffnet gewesen seien. Dennoch hätten das Weiße Haus und Trump nicht versucht, den Auftritt oder den Marsch auf das Kapitol zu stoppen.

„Er schickte sie zum Kapitol in dem Wissen, dass sie wütend sind, in dem Wissen, dass sie bewaffnet sind“, sagte die republikanische Abgeordnete Liz Cheney bei der Sitzung. Man müsse sicherstellen, dass nicht nur die „Fußsoldaten“ bestraft würden, die das Parlamentsgebäude in Washington gestürmt hätten, betonte sie. „Mit jedem Versuch, das Verhalten des Ex-Präsidenten zu entschuldigen oder zu rechtfertigen, untergraben wir die Grundfeste unserer Republik.“

Viele Zeugen belasten Trump schwer

In den vergangenen Monaten hatte der Ausschuss erstaunliche Details zum damaligen Sturm auf das Kapitol zutage befördert. Zahlreiche Zeuginnen und Zeugen belasteten den damaligen Präsidenten Donald Trump dabei schwer.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.