Sturm aufs Kapitol: U-Ausschuss empfiehlt strafrechtliche Verfolgung Trumps

Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug gegen die USA: Das sind die Vorwürfe gegen Donald Trump.

Gegen Donald Trump soll strafrechtlich ermittelt werden.
Gegen Donald Trump soll strafrechtlich ermittelt werden.AP/Mary Altaffer

Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Die Abgeordneten warfen Trump am Montag bei einer öffentlichen Anhörung unter anderem Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug gegen die USA vor. 

Die Entscheidung des Gremiums des Repräsentantenhauses fiel einstimmung. Die Empfehlung des Ausschusses ist aber nicht bindend – über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage muss nun das Justizministerium entscheiden. Wann diese Entscheidung kommt, ist offen.

Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage führen. Der Abschlussbericht soll in Kürze vorgestellt werden.

U-Ausschuss erneuert Vorwürfe gegen Trump

Zu Beginn seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag hatte der Ausschuss die schweren Vorwürfe gegen Trump erneuert. „Noch nie hat ein Präsident der Vereinigten Staaten einen gewaltsamen Versuch unternommen, die Machtübergabe zu blockieren“, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Trump habe gewusst, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 verloren habe. „Am Ende rief er einen Mob nach Washington“, so der Demokrat Thompson weiter. Dafür müsste Verantwortung übernommen werden, die es nur im Strafrechtssystem geben könne.

In den vergangenen knapp 18 Monaten hat der Ausschuss untersucht, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

Republikanerin Cheney über Trump: „Er ist für kein Amt geeignet“

Die Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses hält den früheren US-Präsidenten für kein politisches Amt mehr geeignet. „Ein Mann, der sich zu so einem Zeitpunkt so verhält, darf nie wieder ein Amt in unserer Nation bekleiden, er ist für kein Amt geeignet“, sagte die Republikanerin Liz Cheney. 

„Der 6. Januar 2021 war das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident seine verfassungsmäßige Pflicht zur friedlichen Machtübergabe an den nächsten verweigerte“, sagte Cheney. Trump habe die gewaltsamen Ausschreitungen vom Oval Office aus im Fernsehen verfolgt und stundenlang keine öffentliche Erklärung abgegeben, obwohl ihn seine Mitarbeiter, Mitglieder seiner Familie und Anwälte darum gebeten hätten.

Trump hat bereits angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen zu gehen.