Stuttgart-21-Unterlagen: EuGH entscheidet über Akteneinsicht
Ein Bürger fordert Einblick in Dokumente zum umstrittenen Großprojekt, in denen es um Baumfällungen im Schlosspark der Landeshauptstadt geht.
Luxemburg-Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Mittwoch über den Zugang zu Unterlagen zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. Ein Bürger will Einblick in bestimmte Dokumente, in denen es um Baumfällungen im Schlosspark der baden-württembergischen Landeshauptstadt geht. Das dortige Staatsministerium lehnt das mit der Begründung ab, es handle sich um interne Unterlagen. (Az. C-619/19)
Nachdem Gerichte in Baden-Württemberg unterschiedlich geurteilt hatten, landete der Fall beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses bat den EuGH darum, den in der Umweltrichtlinie vorgesehenen Schutz „interner Mitteilungen“ zu präzisieren. Der Entschluss zum Umbau des Stuttgarter Bahnhofs wurde 2010 von Massenprotesten begleitet, auf welche die Polizei zum Teil mit als exzessiv angesehener Gewalt reagierte. Bei den Protesten ging es auch um den Erhalt der Bäume im Schlossgarten. Der Bahnhof soll 2030 fertig werden.
