Putsch im Sudan: General verkündet Auflösung der Regierung
Nach dem Fall Omar al-Baschirs hatte eine Übergangsregierung die Macht übernommen. Nun wurde diese gestürzt und der Ministerpräsident verschleppt.
Khartum-Im ostafrikanischen Sudan hat der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, die Auflösung der Übergangsregierung verkündet. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte al-Burhan in einer Fernsehansprache. Nach dem anscheinenden Militärputsch im Sudan protestieren Zehntausende Demonstranten gegen die Übernahme der Regierung durch die Armee. Die Protestler trotzten den Barrikaden der Sicherheitskräfte und begaben sich in Richtung Militärhauptquartier. Das berichtete ein dpa-Reporter vor Ort am Montag. In der Hauptstadt war regelmäßiges Schussfeuer zu hören; Barrikaden standen in Flammen. Die Demonstranten verlangen den Rückzug der Armee aus der Regierung und demokratische Reformen.
Im Sudan hat es anscheinend am frühen Montagmorgen einen Putschversuch gegeben. Der Ministerpräsident Abdullah Hamduk sei von Angehörigen des Militärs an einen unbekannten Ort verschleppt worden, hieß es in einer Mitteilung auf der offiziellen Facebook-Seite des Informationsministeriums. Zuvor berichteten der Sender Al-Hadath und das Nachrichtenportal Sudan Tribune über die Festsetzung Hamduks.
Militär stürmt Zentrale des Staatsfernsehens
Wie das Ministerium weiter mitteilte, wurden die „meisten“ zivilen Mitglieder des Souveränen Übergangsrates sowie einige Minister der Übergangsregierung von „Militärkräften festgenommen“. Die Regierungsmitglieder seien in ihren Häusern festgenommen worden, hieß es aus Regierungskreisen. Sie seien wie Hamdok an einen unbekannten Ort gebracht worden.
Hamdoks Büro forderte die Bevölkerung auf, mit „allen friedlichen Mitteln“ zu demonstrieren, um „ihre Revolution von den Dieben zurückzuholen“. Nach Angaben des Informationsministeriums wurden im ganzen Land die Internetdienste unterbrochen und die wichtigsten Straßen und Brücken zur Hauptstadt Khartum gesperrt.
Soldaten stürmten zudem die Zentrale des Staatsfernsehens. Dieses begann mit der Ausstrahlung patriotischer Lieder. Eine Ansprache von General Abdel Fattah al-Burhan, dem Präsidenten des Souveränen Rats, wurde angekündigt. Der Militärvertreter repräsentiert die höchste exekutive Gewalt in Khartum.
Reporter: Demonstranten blockieren Straßen in Khartum
Der Gewerkschaftsdachverband Association of Professionals rief auf Twitter angesichts eines „Staatsstreichs“ zu „heftigem Widerstand“ auf. In Khartum versammelten sich Demonstranten und blockierten Straßen, wie AFP-Reporter berichteten.
„Wir werden die Militärherrschaft nicht akzeptieren und sind bereit, unser Leben für den demokratischen Übergang zu opfern“, sagte ein Demonstrant. Nach Angaben des Informationsministeriums feuerten Soldaten vor dem Armeehauptquartier in die Menschenmenge. „Es wird mit Opfern gerechnet.“
A leaked video of Muhammad Naji al-Assam of the Sudanese Professionals Association calling for the peaceful resistance of the apparent coup in #Sudan ##السودان pic.twitter.com/5S5dt9GLcv
— Isma'il Kushkush (@ikushkush) October 25, 2021
Regierungen und Organisationen weltweit zeigten sich alarmiert über die Ereignisse. „Ich fordere die Streitkräfte auf, die Festgenommenen unverzüglich freizulassen“, erklärte der UN-Beauftragte für den Sudan, Volker Perthes, auf Twitter. Die Verhaftung der Zivilisten in der Übergangsregierung sei „inakzeptabel“.
Washington sei „zutiefst beunruhigt über Berichte über eine militärische Übernahme der Übergangsregierung“, erklärte der US-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, auf Twitter. Dies würde gegen die Verfassungserklärung „verstoßen“, die den Übergang des Landes zu einer Zivilregierung regelt.
Maas: Putschversuch ist „klar zu verurteilen“
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte Berichte über den Putschversuch „bestürzend“. „Der Versuch ist klar zu verurteilen“. Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsbürger im Sudan auf, sich an einen sicheren Ort zu begeben und Menschenansammlungen zu vermeiden.
Der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, rief die internationale Gemeinschaft auf, „den sudanesischen Übergangsprozess wieder in Gang zu bringen“. Die Arabische Liga zeigte sich „besorgt“ und rief zum „Dialog“ auf.
Die Übergangsregierung befand sich in einer Situation, die Hamdok als „schwerste und gefährlichste Krise“ seit dem Sturz al-Baschirs im April 2019 bezeichnete. Am Samstag hatten Befürworter einer zivilen Regierung vor einem „schleichenden Staatsstreich“ gewarnt.
Militär und Zivilisten teilen sich die Macht im Sudan
In der vergangenen Woche gingen Zehntausende Sudanesen in mehreren Städten auf die Straße, um die vollständige Machtübergabe an die Zivilbevölkerung zu fordern. Andere Demonstranten verlangten hingegen bei einer mehrtägigen Sitzblockade vor dem Präsidentenpalast in Khartum eine Rückkehr zur „Militärherrschaft“.
Im Sudan hatte nach dem Sturz al-Baschirs 2019 ein sogenannter Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilen. Seitdem befindet sich das Land im Norden Afrikas in einer fragilen Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Probleme und tiefe politische Spaltungen verschärfen die Lage.
Nach Angaben der britischen Organisation Netblocks, die weltweit Internetsperren dokumentiert, sind seit den frühen Morgenstunden das Internet, das Mobilfunknetz und Teile des Festnetzes gestört. Der Gewerkschafts- und Berufsverbändebund Sudanese Professionals Association rief auf Facebook zum Widerstand auf.
Der Facebook-Mitteilung des Informationsministeriums zufolge weigert sich Hamduk, den Putsch zu unterstützen, und hat die sudanesische Bevölkerung aufgerufen, „am Frieden festzuhalten und die Straßen zu besetzen, um die Revolution zu verteidigen“. Mitglieder der Übergangsregierung und mehrere Minister seien ebenfalls festgenommen worden, hieß es. Das Militär habe die Zentralen von Radio- und Fernsehsendern in Omdurman nahe der Hauptstadt Khartum gestürmt und dort Mitarbeiter festgenommen. Wichtige Brücken sollen gesperrt sein.
USA besorgt – Deutschland warnt vor Reisen in den Sudan
Nach Angaben eines Augenzeugen war es am Morgen im Khartumer Wohnviertel Riad ruhig. Über die Lautsprecher der lokalen Moschee sei zum zivilen Widerstand aufgerufen worden, sagte der Augenzeuge. Nach Berichten sollen Demonstranten Reifen verbrennen; der Himmel habe sich schwarz verfärbt, sagte der Augenzeuge. Eine nahe gelegene vierspurige Straße sei von Demonstranten mit Steinen und Reifen blockiert worden.
Die USA zeigten sich nach den ersten Berichten über einen Umsturzversuch „zutiefst alarmiert“ und drohten mit der Aussetzung von Hilfsgeldern. Ein gewaltsamer Umsturz würde die demokratischen Bestrebungen des sudanesischen Volkes untergraben und sei „vollkommen inakzeptabel“, schrieb der US-Sondergesandte für die Region, Jeffrey Feltman, auf Twitter. Auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Sudan, Volker Perthes, zeigte sich in einer Mitteilung „zutiefst besorgt“ und rief beide Seiten zum Dialog auf.
Außenminister Heiko Maas rief die Verantwortlichen im Sudan auf, „den friedlichen politischen Übergangsprozess in Sudan hin zu einer Demokratie fortzuführen und den Willen der Bevölkerung zu respektieren“. Die Meinungsunterschiede müssten im Dialog gelöst werden. „Dieser Umsturzversuch muss sofort beendet werden.“
Das Auswärtige Amt riet angesichts der Entwicklung von nicht nötigen Reisen in den Sudan ab. „Im Zusammenhang mit innenpolitischen Unruhen wurden in Khartum weiträumig Brücken- und Straßensperren errichtet, sowohl durch das Militär als auch im Rahmen von Demonstrationen. Die Telefon- und Internetverbindungen wurden weitgehend abgestellt“, erklärte das Ministerium in einem aktuellen Reisehinweis. „Bleiben Sie an einem sicheren Ort“ und „meiden Sie Menschenansammlungen“.
Sturz des autoritären Machthabers Omar al-Baschir im Jahr 2019
Der Ton zwischen zivilen Mitgliedern der Übergangsregierung und dem Militär war in den vergangenen Wochen immer schärfer geworden. Nach Regierungsangaben kam es bereits am 21. September zu einem Putschversuch. Seither hat sich die politische Lage im Sudan weiter zugespitzt. Seit Wochen gibt es immer wieder Proteste. Demonstranten verlangten den Rückzug des Militärs aus der Regierung und demokratische Reformen.
Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Baschir regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen ebnen soll.
