Täglich Tausende Flüchtlinge: Berlin bittet Bundeswehr um Hilfe
Berlins Innenverwaltung hat ein Amtshilfeersuchen gestellt, um Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten. Das finden nicht alle gut.
Berlin hat wie angekündigt ein Amtshilfeersuchen ans Verteidigungsministerium gestellt und die Bundeswehr um Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme gebeten. Das teilte die Innenverwaltung auf Anfrage am Freitag mit. Der Antrag auf Amtshilfe sei beim Landeskommando Berlin eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Kommandos Territoriale Aufgaben. Er werde nun geprüft. In Berlin kommen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine täglich Tausende Flüchtlinge an, der Senat rechnet auch in den nächsten Tagen jeweils mit etwa 15.000 Menschen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte das offizielle Amtshilfeersuchen bereits am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Senats in Aussicht gestellt. Berlin sei in einer Notlage, hatte Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) erklärt. Sie sprach von etwa 40 Helfenden, die vielleicht benötigt würden.
Das Hilfegesuch stößt teils auf Kritik. So hatte etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, am Donnerstag bei Twitter geschrieben: „Damit muss endlich mal Schluss sein. Die #Bundeswehr ist kein erweitertes Hilfswerk.“ Gerade jetzt werde die Bundeswehr für ihre Kernaufgaben gebraucht. „Nicht nur Berlin muss mal aus Gemütlichkeit rauskommen. Für sowas gibt es u.a. zivilen Katastrophenschutz.“ (dpa)
