Taiwan-Frage: China warnt Berlin vor „Spiel mit dem Feuer“

Während eine hochrangige FDP-Delegation Taiwan besucht, warnt der Diplomat Wu Ken davor, „chinesische rote Linien“ nicht zu testen. 

Ein großer Bildschirms wirbt für die Luftwaffe der Chinesischen Volksbefreiungsarmee in Peking. Wie das chinesische und das taiwanesische Verteidigungsministerium mitteilten, hat das chinesische Militär am Sonntag groß angelegte gemeinsame Übungen abgehalten.
Ein großer Bildschirms wirbt für die Luftwaffe der Chinesischen Volksbefreiungsarmee in Peking. Wie das chinesische und das taiwanesische Verteidigungsministerium mitteilten, hat das chinesische Militär am Sonntag groß angelegte gemeinsame Übungen abgehalten.AP/Andy Wong

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat deutsche Politiker vor einem Kurswechsel im Umgang mit Taiwan gewarnt. „Ich möchte aber einzelnen Politikern auch raten, in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen“, sagte Wu im Interview mit dem Handelsblatt (Montag) auf die Frage nach einem möglichen Besuch Taiwans durch ein Mitglied der Bundesregierung.

„Das Ein-China-Prinzip stellte auch die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland dar“, sagte Wu weiter. Zu dieser „politischen Verpflichtung“ hätten sich alle bisherigen Bundesregierungen bekannt. Teil der sogenannten Ein-China-Politik ist es, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen.

Solidarität: FDP-Delegation trifft in Taiwan ein, China erzürnt

Am Montagmorgen (Ortszeit) war eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan eingetroffen. Die Abgeordneten wollten damit „ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan senden“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Nachrichtenagentur AFP.

Die chinesische Regierung lehnt Besuche ausländischer Abgeordneter in Taiwan grundsätzlich ab und bezeichnet sie als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Peking betrachtet die Insel als abtrünniges Gebiet. Im vergangenen August hatten die internationalen Spannungen wegen Taiwan einen neuen Höhepunkt erreicht, als Peking aus Protest gegen einen Besuch der damaligen US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi in Taipeh großangelegte Militärübungen rund um die Insel abhielt.

Pekings Botschafter in Berlin Wu übte gegenüber dem „Handelsblatt“ zudem heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung. Das Papier erwecke den Eindruck, „dass es vor allem von Ideologie geleitet“ werde. „Dies riecht für mich verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges“, erklärte Wu weiter. Er habe den Verdacht, dass Berlin bei der China-Politik gänzlich den USA folge. Diese zielten „bekanntlich auf eine Unterdrückung und Eindämmung Chinas“, sagte Wu.