Potsdam - Die Menschen in Deutschland müssen sich innerhalb der kommenden drei Wochen auf verstärkte Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder einstellen. Nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde für mehr als eine Million Beschäftigte sprach Verdi-Chef Frank Werneke am Dienstag in Potsdam von einem „absolut enttäuschenden Verhandlungstag“. Zunächst sollen nach Gewerkschaftsangaben vor allem Gesundheitswesen, Justiz und Straßenbauverwaltung von den Ausstände betroffen sein.

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die mehr als eine Million Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen sogar 300 Euro mehr. Auszubildende, Studierende und Praktikanten sollen monatlich 100 Euro mehr bekommen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), vertreten durch den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), wies die Forderungen erneut als unrealistisch zurück: „Wir sind in der Tat weit auseinander.“ Der öffentliche Dienst solle weiter leistungs- und wettbewerbsfähig bleiben. „Auf der anderen Seite haben wir aber große Herausforderungen, unsere Haushalte zu schließen.“ Dennoch sprach Hilbers von „konstruktiven“ Gesprächen.

Die Sicht der Gewerkschaften hingegen könnte nicht gegensätzlicher sein. „Zu allen Forderungen der Gewerkschaften haben Sie unisono Nein gesagt, zu keinem einzigen Thema sind sie verhandlungsbereit“, sagte Werneke. Besonders empörend sei die Ablehnung der besonderen Belastungssituation, die es derzeit im Gesundheitswesen gebe. „Da sind wir wirklich an einem Tiefpunkt der Verhandlungen“, sagte Werneke. Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte: „Das waren zwei verlorene Tage und wenn die Finanzminister der Länder so weiter machen, fahren sie die Verhandlungen komplett vor die Wand.“

Bundesweit Aktionen geplant

Wann und in welchem Umfang die Beschäftigten ihre Arbeit genau niederlegen werden, teilten die Gewerkschaften zunächst nicht mit. Mit den bundesweit geplanten Aktionen wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. und 28. November erhöhen. Betroffen von einem Abschluss sind auch 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger, auf die ein Ergebnis übertragen werden soll.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, betonte, Lehrkräfte, Lehrende an Hochschulen, Erzieherinnen und Erzieher und Sozialpädagogen erwarteten eine ordentliche Gehaltssteigerung. Die Gewerkschaften begründen ihre Forderungen unter anderem mit der starken Inflation. Die Frauen und Männer in der Pflege und anderen Gesundheitsberufen sollen angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise besonders berücksichtigt werden.

Vor dem bisher letzten Länder-Tarifabschluss waren vor zwei Jahren etwa Schulen, Berufsschulen, Landeskliniken, Kitas und Ämter mit Warnstreiks teils lahmgelegt worden.