Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. (Archiv)
Foto: dpa/Daniel Maurer

BerlinTausende in Deutschland lebende Asylbewerber klagen gegen eine deutsche Sonderregelung in Zusammenhang mit Abschiebungen während der Corona-Krise. Das geht nach dpa-Informationen aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Anfang Juni waren demnach rund 9300 Klagen anhängig. 

Nach den Dublin-Regeln ist jenes Land für Asylanträge zuständig, dessen Boden der Antragsteller innerhalb der Europäischen Union zuerst betreten hat. Auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein sind Teil des Systems. Wenn ein Asylbewerber  nach Antragstellung in andere europäische Staaten wie etwa Deutschland weiterzieht, kann er in der Regel innerhalb von sechs Monaten dorthin zurückgeschickt werden. Danach darf der Asylbewerber in dem aktuellen Mitgliedstaat bleiben und dort sein Asylverfahren durchlaufen.

Während der Corona-Krise hat Deutschland diese sogenannten Dublin-Überstellungen im März ausgesetzt und erst Mitte Juni wieder aufgenommen. In diesem Zusammenhang hatte das Bundesinnenministerium auch die Sechs-Monats-Frist vorübergehend außer Kraft gesetzt, um die Menschen auch später noch überstellen zu können.

Damit weicht Deutschland mit seiner Rechtsauslegung von der EU-Kommission ab. Diese hatte im April deutlich gemacht hat, dass die Frist von sechs Monaten, nach denen ein Zielland für einen Asylantrag zuständig wird, weiter gelte.

Bis zum 1. Juni informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut Ministerium etwa 21.700 Asylbewerber über die Aussetzung der Frist. In den Bescheiden wird mit Verweis auf ein früheres Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes explizit darauf hingewiesen, dass die „laufende Überstellungsfrist unterbrochen“ wird, da die Dublin-Überstellungen aus „sachlich vertretbaren, willkürfreien und nicht rechtsmissbräuchlichen Erwägungen“ ausgesetzt wurden. 9300 Klagen gegen den Bescheid des Bamf waren Anfang Juni noch anhängig.