Das Unternehmen Meta soll mit einer automatischen Gesichtserkennung milliardenfach gegen texanisches Recht verstoßen haben. Der texanische Justizminister Ken Paxton verklagt Meta deshalb. Es geht um Hunderte, möglicherweise sogar um Tausende Milliarden US-Dollar. Im Fokus der Klage stehen Facebook und Instagram. Hier wurden hochgeladene Fotos rund zehn Jahre lang automatisch biometrisch gerastert. Facebook hatte eine automatische Gesichtserkennung 2010 eingeführt. Erst im Herbst 2021 hatte Meta dann damit begonnen, Facebooks Gesichtserkennungsprofile wieder zu löschen. Zudem soll Meta biometrische Daten den Vorwürfen zufolge mit Dritten teilen. Zuvor hatte Meta in einem gerichtlichen Vergleich bereits 350 US-Dollar an jeden Bürger des US-Staates Illinois gezahlt. Der Vergleich war insgesamt 650 Millionen Dollar schwer. Zunächst berichtete das Portale heise.de

Die Klage des texanischen Justizministers mit dem Titel The State of Texas v. Meta Platforms (Az. 22-0121, Bezirksgericht Harris County) wurde am Montag veröffentlicht. Meta wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Diese Vorwürfe sind unbegründet, und wir werden uns energisch verteidigen“, teilt der Konzern heise online mit. Grundlage für die Klage sind zwei texanische Gesetze: Ein Verbraucherschutzgesetz, das gewisse irreführende Angaben verbietet sowie ein Gesetz, welches die Erfassung biometrischer Daten ohne Vorab-Information und wirksame Zustimmung Betroffener untersagt. Auch legal gesammelte biometrische Daten dürfen demnach nicht weitergegeben werden. Sie müssen zudem zeitnah gelöscht werden.

Facebook hingegen habe zehn Jahre lang hochgeladene Fotos biometrisch ausgewertet, ohne texanische User im Voraus darüber zu informieren. Auch die notwendige Zustimmung sei nicht eingeholt worden, sagt Paxton. So heißt es in der Klageschrift: „Facebook omnipräsentes Imperium wurde auf Irreführung, Lügen und frecher Misshandlung der Datenschutzrechte der Texaner aufgebaut, alles für den wirtschaftlichen Gewinn Facebooks.“ Auch Menschen, die nicht bei Facebook angemeldet waren, seien betroffen. So seien auch Fotos gerastert worden, wenn ein Dritter ein Bild eines Facebook-freien Menschen hochgeladen hatte.

Bei Instagram heißt es laut der Klage zwar: „Sollten wir Gesichtserkennungstechnik (…) einführen, werden wir Sie das im Voraus wissen lassen, und Sie werden Kontrolle darüber haben, ob wir diese Technik für Sie verwenden.“ In der Klage steht dazu aber auch: „Nichts davon ist wahr.“ Meta habe „alle bei Instagram hochgeladenen Fotos heimlich seiner Gesichtserkennungstechnik unterzogen, ohne, dass Instagram-Nutzer (oder Nicht-Nutzer) davon erfahren könnten“.

Der texanische Justziminister geht davon aus, dass Facebook allein im vergangenen Jahr rund 20,5 Millionen Nutzer hatte. Per Unterlassungsurteil gegen Meta soll nun erreicht werden, dass alle texanischen Biometriedaten und in diesem Zusammenhang trainierte Algorithmen gelöscht werden. Zudem sollen hier erlangte Vermögensvorteile eingezogen werden. Weiterhin werden in der Klage zivilrechtliche Strafen von 25.000 Dollar pro Verstoß gegen das Biometriegesetz sowie 10.000 Dollar pro Verstoß gegen das Verbraucherschutzgesetz angesetzt. Dazu kommen Zinsen und Verfahrenskosten. Sollte jeder texanische Facebook-User theoretisch auch nur ein einziges Gesichtsbild hochgeladen haben, würde die Summe der Strafen den Börsenwert Metas von etwa 600 Milliarden US-Dollar deutlich übersteigen. Texas wäre saniert, Meta pleite.