Bei Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland in mehreren Städten viele Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Mittwochabend über 1380 Festnahmen in 38 Städten des Landes. Allein in St. Petersburg wurden diesen Angaben zufolge 556 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu den Festnahmen.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen festgenommene Demonstranten direkt auf der Polizeiwache für den Militärdienst eingezogen worden sein. Das berichtet etwa Evan Gershkovich, Journalist beim Wall Street Journal, auf Twitter.

„Die Dokumente werden sofort an Ort und Stelle überprüft, ihre Identität wird festgestellt, sie werden festgenommen und an die Behörden für innere Angelegenheiten weitergeleitet. Anschließend wird die Einberufungskategorie unter Beteiligung von Vertretern des Amtes für Militärregistrierung und Rekrutierung festgelegt. Diejenigen, die nicht sofort in die erste Kategorie fallen, werden in das Register für die spätere Einberufung aufgenommen.“, erläutert Samuel Ramani, Russland-Experte am Royal United Services Institute for Defence and Security Studies. Auch russische Propagandisten, wie der russische Fernsehmoderator Wladimir Solojow, warnen Gegner der Teilmobilmachung vor der Maßnahme.

In Moskau riefen die Menschen „Nein zum Krieg!“ oder forderten ein „Russland ohne Putin“. Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob ergriffen und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht. Ähnlich große Proteste hatte es zuletzt in den Tagen direkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar gegeben.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Abend Dutzende Festnahmen in der Hautstadt Moskau und in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg. Im Stadtzentrum von Moskau wurden mindestens 50 Menschen auf einer Einkaufsstraße festgenommen, wie die AFP-Reporter beobachteten. In St. Petersburg kesselte die Polizei kleine Gruppen von Demonstranten ein und nahm die Demonstranten dann nacheinander alle fest.

Festnahme in Moskau
imago/TASS/Vyacheslav Prokofyev
Festnahme in Moskau

Kleinere Proteste in weiteren Städten

Die Demonstranten riefen „Nein zum Krieg“ und „Nein zur Mobilmachung“. „Alle haben Angst“, sagte der Demonstrant Wassili Fedorow in St. Petersburg. „Ich bin für den Frieden, und ich will nicht schießen müssen.“ Doch sei es in Russland „sehr gefährlich“, für diese Forderungen auf die Straße zu gehen – „sonst wären viel mehr Menschen da gewesen“.

„Ich habe Angst um mich selbst und um meinen Bruder, der 25 Jahre alt ist und seinen Militärdienst abgeleistet hat“, sagte die Studentin Oksana Sidorenko. „Er kann eingezogen werden.“

In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen nach Angaben der Deutschen Presseagentur vereinzelt Menschen auf die Straße. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge in die Höhe. Angesichts massiver staatlicher Repressionen in Russland dürften die Proteste aber wohl nicht allzu groß ausfallen.

Video soll Protest in Moskau zeigen

In den sozialen Netzwerken kursieren Videos, die angeblich aktuelle Proteste in Russland zeigen sollen. Der Twitter-User „Russkie Ukraine“ teilte am Mittwochabend ein Video von einer Demonstration in Moskau. Dazu schrieb der Profilinhaber: „Proteste in Moskau nach der ‚vom Führer‘ angeordneten Teilmobilisierung der Russischen Föderation.“ Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

Behörden drohen mit drastischer Haftstrafe bei Demo-Teilnahme

In der Hauptstadt Moskau etwa warnten die Behörden noch vor Beginn einer geplanten Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor.

Am Mittwochmorgen hatte Präsident Putin bei einer Ansprache im Fernsehen die Teilmobilisierung von Russlands Streitkräften befohlen. Insgesamt 300.000 Reservisten sollen zum Kampf gegen die Ukraine eingezogen werden. Hintergrund dürften personelle Schwierigkeiten Russlands bei dem am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg sein.