Telefonat mit Scholz: Putin spricht von „ukrainischen Kriegsverbrechen“
Kanzler Scholz hat von Putin eine rasche Waffenruhe in der Ukraine gefordert. Ein Selenskyj-Berater kritisiert Scholz für Zögerlichkeit gegenüber Russland.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kremlangaben Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee beklagt. Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben. „Diese Kriegsverbrechen wurden im Westen ignoriert“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Kreml.
Das knapp einstündige Gespräch sei dem Krieg und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet gewesen, teilte die Bundesregierung in Berlin mit. Putin werde am Freitag gegen 17 Uhr (MEZ) auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefonieren, kündigte der Kreml-Sprecher Peskow an.
Russland: Ukraine soll Neutralität erklären
Kanzler Scholz habe „darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt“, hieß es. „Das Ziel der Bundesregierung ist, dass die russische Führung ihr Verhalten ändert und den Krieg in der Ukraine sofort beendet, ihre Aggression sofort beendet und dann im Weiteren eine Verhandlungslösung gesucht wird“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Man versuche alle Gesprächsformate zu nutzen und aufrecht zu erhalten, um möglichst bald eine diplomatische Lösung an die Stelle dieses Krieges zu setzen. Bei dem Telefonat auf Initiative von Scholz habe Putin erklärt, dass auf russischer Seite alles getan werde, um zivile Opfer zu vermeiden, teilte der Kreml mit.
So sollten etwa Menschen über humanitäre Korridore aus den umkämpften Zonen gebracht werden. Allein am Donnerstag hätten 43.000 Menschen die ukrainische Hafenstadt Mariupol verlassen können, hieß es. Putin habe Scholz auch über die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Seite zur Lösung des Konflikts informiert. Dabei beklagte der Kremlchef den Angaben zufolge, dass „die ukrainische Seite den Prozess durch immer neue unrealistische Vorschläge“ hinauszögere.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Telefongespräche zwischen Putin und Scholz als „hart“, fügte aber hinzu, dass solche Kontakte weiterhin notwendig seien. Russland sei an einer Lösung interessiert unter den bisher genannten Bedingungen. So soll die Ukraine etwa künftig ihre Neutralität als Land erklären und die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängig sowie die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkennen. Die Krim wurde genau vor acht Jahren, am 18. März 2014, aus Moskauer Sicht Teil Russlands. International ist das nicht anerkannt.
Ukrainischer Berater kritisiert Scholz
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak kritisierte Bundeskanzler Scholz wegen dessen entlastenden Äußerungen zur Verantwortung des russischen Volkes für den Krieg. Scholz wolle damit nur seine Unentschiedenheit rechtfertigen, schrieb Podoljak am Freitag auf Telegram. Der Kanzler hatte am Vorabend gemahnt, Russland nicht mit Präsident Wladimir Putin gleichzusetzen. „Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte er.
Diese Unterscheidung verbreite sich in Europa, sei aber falsch, schrieb Podoljak. Nach Umfragen befürworte eine Mehrheit der russischen Bevölkerung den Krieg und damit das Töten von Ukrainern. Der Berater ist zuständig für außenpolitische Stellungnahmen des ukrainischen Präsidialamtes und informiert auch über die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. In einer Videoansprache vor dem Bundestag hatte Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag von Scholz mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert.
