Telegram: Polizei will Messengerdienst mit Anfragen fluten
Das Bundeskriminalamt kündigt in nicht öffentlicher Sitzung im Bundestag an, gegen den Messengerdienst vorzugehen. Grünen-Politiker fordert „robusteren Umgang“.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat angekündigt, gegen den Messengerdienst Telegram vorzugehen. Das haben Vertreter der Ermittlungsbehörde im Bundestagsinnenausschuss gesagt. Konkret wolle man den Dienst mit „Löschbitten oder Datenanfragen“ fluten. Das berichtet die Welt. Politik und Behörden nehmen Telegram zunehmend ins Visier, weil der Dienst ihrer Einschätzung nach besonders häufig von Anhängern von Verschwörungsmythen oder Rechtsextremisten genutzt werde. Da Telegram bislang in diesem Bereich „kaum kooperiere“, sollten entsprechende Ersuche „ohne Ausnahme übermittelt“ werden. So würde das Ausmaß deutlich werden und der Druck für eine Zusammenarbeit möglicherweise zunehmen. Zu den konkreten Äußerungen im Parlament wollte sich die Behörde zunächst nicht äußern. Die entsprechende Sitzung sei „nicht öffentlich“ gewesen.
Auf Anfrage der Welt erklärte das BKA aber das Ziel, „in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder“ eine „Kooperation mit Telegram“ erreichen zu wollen. Nach Angaben des BKA ist Telegram „hiesigen Erfahrungen“ zufolge an einer „Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden“ derzeit „nicht interessiert“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Telegram kürzlich bereits mit der Abschaltung in Deutschland gedroht.
Abgeordnete der Regierung begrüßen die Ankündigung des BKA. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der Zeitung: „Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen.“ Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats bemesse sich „auch daran, ob es gelingt, den offenkundigen Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten“, sagte von Notz.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, verwies darauf, dass viele der beanstandeten Nachrichten bei dem Messengerdienst nicht in abgeschirmten Bereichen, sondern frei verfügbar wären: „Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden. Hier hat der Dienst den Charakter einer Website“, sagte Höferlin der Welt. „Diesen Bereich müssen Strafverfolgungsbehörden im Blick haben und ihnen konsequent nachgehen.“
