Berlin - Zum Schutz von Falschinformationen und Hassreden will das Bundesjustizministerium schärfer gegen Verschwörungstheorien im Internet vorgehen. 

„Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer Demokratie und Gemeinschaft angreifen“, sagte Staatssekretär Christian Kastrop dem Handelsblatt. Auf Worte folgten oft Taten. „Deshalb müssen auch digitale Brandstifter entschieden zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte Kastrop.

Schärfer reguliert werden sollten daher künftig Messengerdienste wie Telegram, die bislang nicht vom sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasst sind, kündigte der Staatssekretär an. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ungebremst strafbare Hasskommentare oder Aufrufe zur Gewalt über solche Kanäle kundgetan werden“, sagte Kastrop zur Begründung.

Europaweite Lösung

Angestrebt werde allerdings keine nationale Lösung, sondern ein gemeinsames europäisches Vorgehen, sagte der Staatssekretär weiter. Dies sei notwendig, da ganz Europa mit Hass, Hetze und gefährlichen Falschinformationen im Netz zu kämpfen habe. Das Bundesjustizministerium setze daher auf den europäischen „Digital Services Act“ (DSA), für den die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres Vorschläge vorgelegt hatte. In die geplanten Richtlinien für den Umgang mit illegalen Inhalten und gefährlichen Falschinformationen sollten demnach auch Messengerdienste einbezogen werden.

Kastrop verwies auf eine vom Justizressort für eine Studie in Auftrag gegebene Umfrage, für die Anfang Dezember mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu ihren Erfahrungen mit problematischen Inhalten in sozialen Medien und bei Messengerdiensten befragt worden seien. Demnach gab ein Viertel der Befragten (24 Prozent) an, in Messengerdiensten bereits auf Falschinformationen, Hassrede oder ähnliche problematische Inhalte gestoßen zu sein. Dabei dominierten Falschinformationen (73 Prozent) vor hetzerischen (37 Prozent) und bedrohlichen Inhalten (26 Prozent).

Die Studienleiter vom Berliner Institut für Verbraucherpolitik wiesen laut Handelsblatt zudem auf Gefahren durch geschlossene Chatgruppen auf Plattformen wie Telegram hin. Dort würden sich Inhalte verbreiten, die in den öffentlich zugänglichen Bereichen sozialer Medien eher gelöscht würden. „Aus gesellschaftlicher Sicht kann dieses Phänomen eine enorme politische Wirkung entfalten, indem fehlerhafte oder manipulative Inhalte ungehindert weitergeleitet werden“, heißt es dem Bericht zufolge dazu in der Studie.